BRAK-Mitteilungen 4/2021

DIE BRAK INTERNATIONAL RECHTSANWÄLTINNEN DR. VERONIKA HORRER, LL.M., UND SWETLANA SCHAWORONKOWA, LL.M., UND RECHTSANWALT RIAD KHALIL HASSANAIN, BRAK, BERLIN Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK im internationalen Bereich im Mai und Juni 2021. PODCAST „ONE WORLD – ONE LEGAL PROFESSION“: NEUE FOLGEN Zwei neue Folgen des Internationalen Podcasts der BRAK, „One World – One Legal Profession“ sind er- schienen: Unter dem Titel „Promotion of the rule of law – from receiving to providing assistance: Slovenia, Ukraine and Uzbekistan“ dreht sich die – englischspra- chige – Folge 2 um die internationale Unterstützung der rechtlichen Transformation der Ukraine und Slowe- niens in den 1990er Jahren, den Wert von „Anwalt-zu- Anwalt“-Kooperationen zwischen den Anwaltskammern und die Rechtsstaatsförderung in Usbekistan durch die slowenische Nichtregierungsorganisation „Regional Dialog“. BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Horrer spricht hierüber mit dem früheren slowenischen Justiz- minister Goran Klemenˇciˇc, der als internationaler Rechtsexperte für die Vereinten Nationen, den Europa- rat, die OSZE und die Weltbank tätig war. In Folge 3 geht es um Bosnien und Herzegowina (BIH), ein Land mit bewegter Rechtskultur, die sowohl vom Ka- nonischen und vom Sharia Recht als auch vom konti- nentaleuropäischen Recht geprägt wurde. Seit dem En- de des Bosnienkrieges 1995 arbeitet die internationale Gemeinschaft daran, im Land ein modernes Rechtssys- tem und eine Demokratie aufzubauen. Rechtskonzepte aus Europa und aus den USA fließen in das neue bosni- sche Recht mit ein – nicht immer ohne dogmatische Kollisionen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist mit einem großen Rechtsstaatsprogramm für Südosteuro- pa auf dem Balkan präsent. Dr. Veronika Horrer spricht mit Dr. Mahir Muharemoviˇc von der KAS über die Rechtskultur, den Zustand der Justiz und die Anwalt- schaft in BIH, aber auch über den Sinn und Unsinn des Rechtstransfers und den Beitrag der KAS zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan. Alle Folgen des Podcasts sind auf der BRAK-Website 1 1 www.brak.de, Bereich Rechtspolitik International. abrufbar. SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN CHINA UND DEUTSCHLAND Am 5.5.2021 veranstaltete die BRAK gemeinsam mit der All China Lawyers Association (ACLA) und der Deut- schen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS). ein Expertengespräch online. Zunächst trug der Stellver- tretende Generalsekretär, Viktor von Essen, über die Tä- tigkeit der DIS vor. Im weltweiten Vergleich verfügt die DIS über eines der größten Portfolios an Verfahren, 20 % der internationalen Verfahren betreffen dabei die Wirtschaftsregion Asien. Der chinesische Experte Zhengzhi Wang, Vorsitzender des ACLA-Ausschusses Geistiges Eigentum, stellte im Anschluss die neue Ver- ordnung zur Errichtung von Repräsentanzen internatio- naler Schlichtungsstellen in China vor. Diskutiert wurde in einer anschließenden Gesprächsrunde über die Ar- beit der DIS in Zeiten von Corona und die Nutzung von Onlinemedien während der Verhandlungen. Auch wur- de die Zusammenarbeit und mögliche Kooperation von deutschen und chinesischen Schlichtungsinstitutionen besprochen. ONLINE-KONFERENZ „ANWALTLICHE UNABHÄN- GIGKEIT – AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN“ Am 15.5.2021 trafen sich hochrangige Vertreter der Anwaltschaften und der Rechtswissenschaft aus Polen, Armenien, Belarus, Moldau, Russland und der Ukraine auf Einladung der polnischen Rechtsberaterkammer zu einer Online-Konferenz, um über aktuelle Probleme der Unabhängigkeit der Anwaltschaft zu beraten und ge- meinsam Lösungen zu finden. Die BRAK war durch Ge- schäftsführerin Dr. Veronika Horrer vertreten. Beson- ders hervorzuheben ist der Beitrag aus Belarus. Die be- larussische Anwaltschaft ist weit von der Unabhängig- keit entfernt. Das Republikanische Anwaltskollegium von Belarus (RKB) ist praktisch eine Abteilung des Jus- tizministeriums, die nicht nur für den Zugang zum Beruf zuständig ist, sondern auch die Vorsitzenden des RKB, der regionalen Kammern und der Disziplinarkommissio- nen bestimmt. Die Unterdrückung und Verfolgung der Anwälte in Belarus ist in den deutschen Medien dauer- präsent. 2 2 S. dazu auch Presseerklärung Nr. 3/2021; Nachr. aus Berlin 8/2021 v. 8.4.2021. DIGITALER RUNDER TISCH MIT DER MEDIATORS ASSOCIATION OF GEORGIA Am 1.1.2020 wurde in Georgien ein brandneues Me- diationsgesetz verabschiedet, aufgrund dessen sich ein Verband der Mediatoren Georgiens, namentlich Media- tors Association of Georgia (MAG), gegründet hat. Die Organisation ist eng mit der langjährigen Partnerin der BRAK, der Georgian Bar Association (GBA), verbunden. Im Vorfeld der Verabschiedung dieses Gesetzes beriet die BRAK die GBA von 2017 bis 2019 bei mehreren ge- meinsamen Runden Tischen und Konferenzen zum The- ma Mediation. Seit der Gründung der MAG arbeitet die BRAK mit ihr zusammen an Themen wie Ausbildung, Zertifizierung und Fortbildung von Mediatoren. Am AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 4/2021 AUS DER ARBEIT DER BRAK 252