BRAK-Mitteilungen 5/2021

beteiligt. 7 7 BRAK-Stn.-Nr. 49/2021. Konkret geht es um die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschafts- geschmacksmuster und der Richtlinie 98/71/EC über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Die BRAK fordert beispielsweise, dass künftig Gegenstand des Geschmacksmusterschutzes auch Tongestaltungen sein sollen. Zudem sei eine klarere Trennung zwischen den wichtigsten Geschmacksmusterkategorien schon aus Gründen der Registerklarheit wünschenswert. Die vorgeschlagenen Begriffsbestimmungen für „Satz von Artikeln“ und „Ausstattung“ werden hingegen als nicht geeignet angesehen. Schließlich spricht sich die Stel- lungnahme für eine Ermäßigung der Eintragungsge- bühr zum Schutze von KMU aus. Die Initiative zielt nun darauf ab, die Regelungen zum Geschmacksmuster- schutz zu modernisieren, klarer zu gestalten und da- durch zu einem verstärkten Schutzniveau zu führen. DIE BRAK INTERNATIONAL RECHTSANWÄLTIN SWETLANA SCHAWORONKOWA, LL.M., UND RECHTSANWALT RIAD KHALIL HASSANAIN, BRAK, BERLIN Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK im internationalen Bereich im Juli und August 2021. JAHRESTAGUNG DER DEUTSCH-VIETNAMESISCHEN JURISTENVEREINIGUNG Am 13.8.2021 fand die zweite Jahrestagung der Deutsch-Vietnamesischen Juristenvereinigung (DVJV) im Onlineformat statt. Thematisch stand in diesem Jahr das zwischen der EU und Vietnam geschlossene Invest- ment Protection Agreement (EVIPA) im Mittelpunkt der Veranstaltung. In drei Blöcken wurden die Entwicklun- gen des EVIPA aus politischer, juristischer und wirt- schaftlicher Perspektive jeweils von einem deutschen und vietnamesischen Experten beleuchtet. Neben Lai Thi Vaˆn Anh, Vizedirektorin der Internationalen Recht- lichen Abteilung des vietnamesischen Justizministeri- ums, hielt Swetlana Schaworonkowa, Referentin der BRAK, ein Grußwort. Durch die Veranstaltung führte Dr. Jan Valentin Deichsel, Rechtsexperte der Deutschen Ge- sellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) für Vietnam. BILATERALES TREFFEN MIT LAWASIA Während eines bilateralen Treffens zwischen der BRAK und der LAWASIA am 18.8.2021 tauschten sich Dr. Ul- rich Wessels, Präsident der BRAK, und der amtierende Präsident der LAWASIA, Chungwhan Choi, sowie Melis- sa Pang, gewählte Präsidentin der LAWASIA, über die künftige Zusammenarbeit der beiden Organisationen aus. Die gemeinsamen Aktivitäten der beiden Organisa- tionen haben sich in den letzten zwei Jahren intensiviert. Es wurden insgesamt sechs Onlineveranstaltungen ge- meinsam ausgerichtet, die stets hohe Teilnehmerzahlen generieren konnten. Die BRAK ist seit Anfang 2021 akti- ves Mitglied des Constitutional and Rule of Law Com- mittee der LAWASIA. Die Umsetzung von Rechtsstaats- projekten stellt einen Schwerpunkt der internationalen Tätigkeit der BRAK im Bereich Asien-Pazifik dar. WEBINAR „THE ONE BELT, ONE ROAD INITIATIVE” Am 26.8.2021 luden die BRAK und die LAWASIA zu einer gemeinsam organisierten Onlineveranstaltung zum Thema „The One Belt, One Road Initiative – Across Central Asia to Europe“. 1 1 Programm der Veranstaltung unter https://lawasia.asn.au/one-belt-one-road-initia tive-across-central-asia-europe. Das Grußwort sprach Vizeprä- sident Dr. Christian Lemke. Mit knapp 150 Teilnehmen- den aus über 20 Jurisdiktionen erfreute sich das Webi- nar reger Teilnahme. Sieben Panelist:innen aus den fünf Ländern China, Kasachstan, Usbekistan, Deutschland und Malaysia gaben zunächst eine Einführung in die „One Belt, One Road Initiative“ (BRI) sowie deren Ent- wicklung während der Pandemie in den Bereichen Me- dizin und Umweltschutz. Danach gaben die Expert:in- nen einen Einblick in die anwaltliche Tätigkeit bei der Umsetzung von Großprojekten in den einzelnen Juris- diktionen. Durch die Veranstaltung führte Swetlana Schaworonkowa, Referentin der BRAK. Die deutsche Sichtweise wurde von Florian Wolff, Partner der Rechts- anwaltskanzlei GÖRG in Frankfurt, dargestellt. 2 2 Ausf. dazu Wolf , BRAK-Magazin 5/2021; 16 (in dieser Ausgabe). BRAK-PODCAST „ONE WORLD – ONE LEGAL PROFESSION“ MIT PALU-PRÄSIDENT EMEKA OBEGOLU Die vierte Folge des internationalen Podcasts der BRAK unter dem Titel „Africa’s legal profession – learn and benefit from one another!“ ist online. Riad Khalil Hassa- nain, als Referent in der internationalen Abteilung der BRAK zuständig für den Bereich Nordafrika, spricht mit dem nigerianischen Rechtsanwalt Emeka Obegolu, Prä- sident der Pan African Lawyers Union (PALU), über die Rolle der Rechtsanwaltschaft in Afrika, den Zugang zum Recht zu Zeiten von Corona sowie die Chancen für deutsche Rechtsanwält:innen in und mit Afrika. Der Podcast ist abrufbar unter https://www.brak.de/zur-rec htspolitik/international/podcast-one-world-one-legal-pr ofession. Die Folge ist in englischer Sprache erschienen. AUS DER ARBEIT DER BRAK AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 5/2021 305