angaben zur alternativen Streitbeilegung18 18 EuGH, Urt. v. 25.6.2020 – C-380/19. sowie die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Anwaltsverträgen. Steuerrecht Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte19 19 ABC – Steuerfragen für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Stand: Januar 2022). um zwei aktuelle Punkte ergänzt: Es enthält nunmehr auch steuerrechtliche Hinweise zu doppelter Haushaltsführung sowie zum häuslichen Arbeitszimmer, wobei die pandemiebedingte Nutzung für Homeoffice besonders im Fokus steht. Neu hinzu kam ferner ein Beitrag zu Bewirtungskosten.20 20 Ausf. dazu Minnerup, BRAK-Magazin 1/2022, 17 sowie Wagner, BRAK-Mitt. 2022, 2 (in diesem Heft). Im Steuer-ABC hat der Ausschuss sämtliche seiner Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen überblicksartig dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen. Die verschiedenen Handlungshinweise sowie Publikationen in den BRAK-Mitteilungen und im BRAKMagazin werden jeweils kurz zusammengefasst und verlinkt. Sie betreffen u.a. Themen wie Betriebsprüfungen, die Gewerblichkeit anwaltlicher Tätigkeit, die Rechnungslegung sowie eine Reihe weiterer steuerrechtlicher Fragen, die für die anwaltliche Praxis relevant sind. Das Steuer-ABC wird vom Ausschuss fortlaufend ergänzt und aktualisiert. 100 JAHRE JURISTEN-FAKULTÄTENTAG Mit pandemiebedingt einjähriger Verspätung beging der Deutsche Juristen-Fakultätentag (DJFT) am 18. und 19.11.2021 seinen 100. Geburtstag mit einer Tagung, die aus Anlass des Jubiläums in der „Hauptstadt des Rechts“ Karlsruhe stattfand. Die Tagung, zu der Professorin Dr. Tiziana Chiusi als Präsidentin des DJFT einlud, umfasste u.a. eine Führung durch das BVerfG durch die ehemaligen Vorsitzenden des DJFT und heutigen Bundesverfassungsrichter Professor Dr. Peter M. Huber und Professor Dr. Henning Radtke. Den Festvortrag beim traditionellen wissenschaftlichen Abend hielt die Vizepräsidentin des BVerfG, Professorin Dr. Doris König zum Thema „Juristenausbildung in Zeiten besonderer Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit.“ Der Präsident des BVerfG, Professor Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), eröffnete die Versammlung am folgenden Tag und betonte die Wichtigkeit der juristischen Ausbildung für den Rechtsstaat. Die damalige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht appellierte in ihrem Grußwort daran, die Präsenzkultur der Vorlesungen nicht aufzugeben. Die BRAK war durch die für die Juristenausbildung zuständige Geschäftsführerin Kristina Trierweiler vertreten. PODCASTS DER BRAK Im Berichtszeitraum erschien eine Reihe weiterer Folgen des BRAK-Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT“.21 21 Abrufbar unter https://www.brak.de/newsroom/podcasts/; Übersicht über alle zuletzt erschienenen Folgen auf S. XII (Aktuelle Hinweise). Darin geht es u.a. um den Alltag eines Strafverteidigers, die Situation von Jurastudierenden in der Corona-Pandemie,22 22 Dazu auch Kock/Baumeister, BRAK-Magazin 5/2021, 14. die rechtspolitischen Kernthemen der neuen Legislaturperiode, das Berufsbild der Rechtsanwaltsund Notarfachangestellten, den Soldan Moot zur anwaltlichen Berufspraxis23 23 S. dazu das Interview mit Eggestein/Nix, BRAK-Magazin 1/2022, 15. und den TV-Rechtsanwalt Ingo Lenßen; zudem gibt BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels einen berufspolitischen Jahresrückblick. CORONA-PANDEMIE Die BRAK stellt auch weiterhin auf ihrer Corona-Sonderseite24 24 www.brak.de/corona. sowie im Newsletter „Nachrichten aus Berlin“25 25 www.brak.de/newsletter. laufend aktuelle Informationen rund um die CoronaPandemie für Anwältinnen und Anwälte zusammen. Beantragung von Corona-Hilfen Hierzu zählt u.a. eine an sog. prüfende Dritte – zu denen auch die Anwaltschaft zählt – gerichtete Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu den Darlegungs- und ggf. Nachweispflichten bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe III plus.26 26 Hierzu Nachr. aus Berlin 23/2021 v. 18.11.2021. Das Ministerium betont in seinem Schreiben an die BRAK die wichtige Rolle der prüfenden Dritten bei der Bearbeitung und Abwicklung der Corona-Hilfen und dankt für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Die BRAK informiert in diesem Kontext regelmäßig über die Verlängerung von Corona-Hilfen, die nur durch prüfende Dritte für ihre Mandantschaft beantragt werden können.27 27 Zuletzt Nachr. aus Berlin 25/2021 v. 16.12.2021. Informationen für Mandant:innen und Anwält:innen Aus Anlass der aktuellen Pandemie-Situation hat die BRAK ferner Informationen dazu publiziert, ob Beschränkungen für Mandantinnen und Mandanten gelten, die eine Anwältin bzw. einen Anwalt in der Kanzlei aufsuchen möchten,28 28 Nachr. aus Berlin 24/2021 v. 1.12.2021. sowie darüber, welche berufsrechtlichen Pflichten bei Quarantäne oder längerer Erkrankung einer Anwältin bzw. eines Anwalts an Covid19 gelten.29 29 Nachr. aus Berlin 24/2021 v. 1.12.2021. BRAK-Informationen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung Der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht hat seine pandemiebezogenen Hinweise für Arbeitgeber aktualisiert.30 30 Informationen der BRAK zur Corona-Arbeitsschutzverordnung; s. dazu Nachr. aus Berlin 25/2021 v. 16.12.2021. Durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden zum 14.11.2021 u.a. neue Regelungen für das betriebliche Arbeiten geschaffen. Nach § 28b IfSG gilt am Arbeitsplatz die sog. 3G-Regel, es dürfen also nur vollständig geimpfte, genesene oder getestete Personen anwesend sein; deren Nachweise sind BRAK-MITTEILUNGEN 1/2022 AUS DER ARBEIT DER BRAK 34
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