BRAK-Mitteilungen 2/2022

2021 einen Bericht über die Beseitigung von nichttarifären und nichtsteuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt6 6 https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0336_DE.pdf. veröffentlicht. Darin begrüßt das Parlament das „Single Market Governance-Paket“, welches die Umsetzung und Durchsetzung europäischer Rechtsvorschriften verbessern soll (Nr. 2). An die Kommission appelliert das Parlament, ihre Ressourcen zur Bekämpfung von ungerechtfertigten nichttarifären Hindernissen aufzuwenden (Nr. 5) und von den Mitgliedstaaten verlangt es einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Abstimmung in Bezug auf die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften im Sinne der Gemeinschaft. Das Parlament stellt fest, dass unverhältnismäßige nichttarifäre Handelshemmnisse schwere Auswirkungen auf die Dienstleistungsbranche haben (Nr. 18) und die meisten Hindernisse auf Rechtsunsicherheit mangels einer gemeinsamen Auslegung der EU-Rechtsvorschriften zurückzuführen sind (Nr. 23). Es hebt die herausragende Rolle reglementierter Berufe hervor (Nr. 32) und fordert die Kommission auf, die Digitalisierung voranzutreiben und in der Online-Verwaltung interoperable und quelloffene Instrumente zu entwickeln (Nr. 51). Die Mitgliedstaaten fordern das Parlament dazu auf, ein einheitliches digitales Zugangstor als zentrale Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Information über Vorschriften und Verwaltungsverfahren im Binnenmarkt zu schaffen (Nr. 52). DIE BRAK INTERNATIONAL RECHTSANWÄLTINNEN DR. VERONIKA HORRER, LL.M., UND SWETLANA SCHAWORONKOWA, LL.M., UND RECHTSANWALT RIAD KHALIL HASSANAIN, BRAK, BERLIN Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Tätigkeit der BRAK im internationalen Bereich im Januar und Februar 2022. BRAK-PODCAST „ONE WORLD – ONE LEGAL PROFESSION“ MIT MICHAEL KEMPINSKI Die Arbeit der BRAK im Bereich Israel ist geprägt von der besonderen Beziehung beider Länder zueinander. Die Aktivitäten der BRAK im Bereich Israel sind sehr vielseitig. Themen wie die Erinnerungskultur und rechtsgeschichtliche Forschung, aber auch die neuesten Entwicklungen in verschiedenen Rechtsgebieten spielen eine Rolle. Swetlana Schaworonkowa spricht in Folge 6 des internationalen BRAK-Podcasts „One World – One Legal Profession“1 1 Abrufbar unter https://www.brak.de/newsroom/podcast/podcast-one-world-one-le gal-profession. mit dem israelischen Liaison Officer und Brückenbauer für die deutsche und israelische Anwaltschaft, Rechtsanwalt und Notar aus Tel Aviv Michael Kempinski, über seine bewegende Familiengeschichte und die gemeinsamen Projekte der BRAK und der Israel Bar Association. OPENING OF THE LEGAL YEAR HONG KONG Am 24.1.2022 fand das zeremonielle Opening of the Legal Year am Court of Final Appeal in Hongkong als Hybrid-Veranstaltung statt. Der Oberste Richter des Court of Final Appeal, Andrew Cheung, die Justizministerin Teresa Cheng, der Präsident der Hong Kong Bar Association, Victor Dawes SC, und der Präsident der Law Society of Hong Kong, C.M. Chan, präsentierten Ansichten und Aussichten zur Lage der Justiz und Anwaltschaft in Hong Kong. Die beiden Vertreter der Anwaltsorganisation gingen in ihren Ansprachen auf bestehende Bestrebungen des Establishments ein, die Anwaltschaft und das Notariat unter die Berufsaufsicht der Justiz zu stellen. Victor Dawes hob hervor, dass eine unabhängige und selbstregulierte Anwaltschaft am besten in der Lage sei, die Aufgabe der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. C.M. Chan betonte, dass die Selbstregulierung „von entscheidender Bedeutung für die Unabhängigkeit, die die Anwaltschaft braucht, um ihre beruflichen und rechtlichen Aufgaben zu erfüllen“ sei, und fügte hinzu, es gebe „keinen Grund für eine grundlegende Änderung“. Wie jedes Jahr organisierte auch in diesem Jahr die Law Society of Hong Kong anlässlich des Opening of the Legal Year einen Presidents’ Roundtable. Für die BRAK trug Swetlana Schaworonkowa zum Thema „How can law and legal professionals help each other to navigate through jurisdictional and international challenges and create opportunities for all?“ vor. Der Runde Tisch traf mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von 50 internationalen Anwaltsorganisationen aus 26 Jurisdiktionen auf sehr große Resonanz. PODCAST ZUR ANWALTLICHEN SELBSTVERWALTUNG IN DER UKRAINE Am 15.2.2022 wurde Folge 7 des Podcasts „One World – One Legal Profession“ veröffentlicht. Thema ist der Aufbau einer modernen, effizienten und hoch digitalisierten anwaltlichen Selbstverwaltung in der Ukraine – ein Thema, das kurz darauf angesichts des durch Russland begonnenen Krieges in der Ukraine eine völlig andere Aktualität erhielt. Valentyn Gvozdiy, Vizepräsident der ukrainischen Rechtsanwaltskammer, berichtet im AUS DER ARBEIT DER BRAK AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 2/2022 93

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