BRAK-Mitteilungen 2/2022

AKTUELLE HINWEISE IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET Neunte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung BGBl. v. 18.2.2022, S. 170 Verordnung zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes BGBl. v. 18.2.2022, S. 171 IM EU-AMTSBLATT VERKÜNDET Empfehlung (EU) 2022/66 des Rates v. 17.1.2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung ABl. der Europäischen Union L 11 v. 18.1.2022 Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates v. 25.1.2022 für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der COVID19-Pandemie und zur Ersetzung der Empfehlung (EU) 2020/1475 (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union. L 18 v. 27.1.2022 Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/ JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insb. zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insb. zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen unterzeichnet zu Brüssel am 27.6.2019 (ABl. der Europäischen Union L 184 v. 10.7.2019) ABl. der Europäischen Union L 18 v. 27.1.2022 Berichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insb. zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insb. zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI des Rates über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen unterzeichnet zu Brüssel am 27.6.2019 (ABl. der Europäischen Union L 187 v. 12.7. 2019) ABl. der Europäischen Union L 18 v. 27.1.2022 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/174 der Kommission v. 8.2.2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit des für zentrale Gegenparteien im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geltenden Rechtsrahmens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates für einen begrenzten Zeitraum (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L 28 v. 9.2.2022 Durchführungsbeschluss (EU) 2022/206 der Kommission v. 15.2.2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Benin ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L 34 v. 16.2.2022 Richtlinie (EU) 2022/211 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2022 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ABl. der Europäischen Union L 37 v. 18.2.2022 Richtlinie (EU) 2022/228 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/41/EU im Hinblick auf deren Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ABl. der Europäischen Union L 39 v. 21.2.2022 Delegierte Verordnung (EU) 2022/256 der Kommission v. 22.2.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Ausstellung von Genesungszertifikaten auf der Grundlage von Antigen-Schnelltests (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L 42 v. 23.2.2022 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-Mitteilungen und Anwaltsblatt sind für jeden berufsrechtlich Interessierten Pflichtlektüre. Nachfolgend dokumentiert das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Aufsatzliteratur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen in anderen Periodika und Sammelwerken veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen muss eine wertende Auswahl getroffen werden: IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET BRAK-MITTEILUNGEN 2/2022 AKTUELLE HINWEISE VI

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