In der Folgezeit kam es zu erneuten Diskussionen zwischen BMF, BMJ und BRAK. Diskutiert wurden insb. weitere Einschränkungen des § 4 BORA. Allerdings haben Vertreter der BRAK im Vorfeld der Sitzung der Satzungsversammlung am 8.5.2023 signalisiert, dass eine erneute Überarbeitung des § 4 BORA untunlich sei solange nicht feststehe, dass solche Änderungen auch ausreichten, die Bedenken des BMF im Hinblick auf die CRS auszuräumen. Vorzuziehen sei der umgekehrte Weg, nämlich zunächst seitens des BMF auf internationaler Ebene zu sondieren, welche Änderungen in § 4 BORA für erforderlich gehalten werden. Wenn das geklärt ist, könne die Satzungsversammlung diese Änderungen dann in ihrer nächsten Sitzung, die am 1.12.2023 stattfinden wird, beraten und darüber abstimmen. Es bleibt also spannend! Hintergrund: Die Satzungsversammlung ist ein unabhängiges Beschlussorgan, das organisatorisch bei der BRAK angesiedelt ist. Sie beschließt im Rahmen der Ermächtigung nach § 59b II BRAO die Regeln der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO). Ihre rund 120 Mitglieder umfassen direkt gewählte Delegierte der regionalen Rechtsanwaltskammern, die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und den Präsidenten der BRAK. Stimmberechtigt sind jedoch nur die Delegierten der Rechtsanwaltskammern. Sämtliche Mitglieder wirken ehrenamtlich in der Satzungsversammlung mit. Neben den regelmäßig zweimal im Jahr stattfindenden Plenarsitzungen arbeiten sie in den insgesamt acht Ausschüssen7 7 Übersicht über die Ausschüsse der 7. Satzungsversammlung. der Satzungsversammlung, die sich u.a. den Themen Fachanwaltschaften (Ausschuss 1), Allgemeine Berufsund Grundpflichten (Ausschuss 2), Verschwiegenheit und Datenschutz (Ausschuss 6) und Legal Tech (Ausschuss 7) befassen. Die aktuelle 7. Legislaturperiode endet zum 30.6. 2023. Die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode fand am 8.5.2023 in Berlin statt. Die Satzungsversammlung beschloss die Einführung von Compliance-Pflichten in einem neuen § 31 BORA sowie Klarstellungen zum Nachweis von Fachanwaltsfortbildungen in §§ 4, 15 FAO.8 8 Beschlüsse der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung. = BRAK-Mitt. 2023, 117 f. Die Beschlüsse müssen nun zunächst vom Bundesministerium der Justiz geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werden und in Kraft treten können. Die Wahlen zur 8. Satzungsversammlung wurden in den Rechtsanwaltskammerbezirken im Frühjahr 2023 durchgeführt. Die Mitglieder der 8. Satzungsversammlung sind auf der Website der BRAK abrufbar.9 9 Übersicht über die Mitglieder der 8. Satzungsversammlung. Die konstituierende Sitzung der 8. Satzungsversammlung findet am 1.12.2023 in Berlin statt. MITGLIEDER DER RECHTSANWALTSKAMMERN UND FACHANWALTSSTATISTIK ZUM 1.1.2023 RECHTSANWÄLTIN JENNIFER WITTE* * Die Autorin ist Referentin bei der BRAK in Berlin. Seit 2008 veröffentlicht die BRAK regelmäßig Statistiken zur Anwaltschaft in Deutschland. Die Zahlen hierzu erhebt sie von den Rechtsanwaltskammern. Darauf beruhen die jährlichen Mitgliederstatistiken, aus denen die Entwicklung der Zahl der zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Berufsausübungsgesellschaften sowie der Fachanwaltschaften zu ersehen ist. Nachfolgend wird die Entwicklung der Mitglieder der Rechtsanwaltskammern sowie der Fachanwaltschaften zum 1.1.2023 im Überblick dargestellt. Außerdem stellt die Autorin die Entwicklung der in Deutschland beruflich niedergelassenen ausländischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dar. I. MITGLIEDER DER RECHTSANWALTSKAMMERN Zum Stichtag 1.1.2023 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 169.388 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (167.085) bedeutet dies – trotz des erneuten Rückgangs bei den Einzelzulassungen – einen Zuwachs um 2.303 Mitglieder (1,38 %). Den größten Anteil hieran haben die seit 1.8.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften. 1. RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTE Insgesamt waren 165.186 Rechtsanwälte1 1 Der Begriff „Rechtsanwalt“ wird in den Statistiken – außer bei gesondert aufgeführten Einzeldaten – für alle Zulassungsarten verwendet. (Vorjahr: 165.587) zugelassen. Dies entspricht einem Rückgang von 401 Mitglieder bzw. um 0,24 %. Bei den Rechtsanwältinnen gab es dennoch einen leichten Zuwachs: BRAK-MITTEILUNGEN 3/2023 AUFSÄTZE 150
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