im Wege der Bild- und Tonübertragung durchgeführten Verhandlung nicht teilnimmt, weil die Übertragung aus ihr nicht zuzurechnenden ungeklärten technischen Gründen nicht zustande kommt.19 19 OLG Celle, Beschl. v. 15.9.2022 – 24 W 3/22, BeckRS 2022, 24712 Ls. 1. Bei der Beurteilung, ob technische Störungen mit unklarer Ursache einer Partei als Verschulden zuzurechnen sind, ist der Normzweck des § 128a I ZPO zu berücksichtigen. Danach darf die Nutzung dieser Verfahrensweise nicht derart erschwert werden, dass sie für den Verfahrensbeteiligten, der im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen beabsichtigt, riskanter ist als das persönliche Erscheinen im Gericht.20 20 OLG Celle, Beschl. v. 15.9.2022 – 24 W 3/22, BeckRS 2022, 24712 Ls. 2. Wenn die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung zumutbar ist, besteht kein Anspruch auf Terminsänderung nach § 227 ZPO.21 21 KG, Beschl. v. 25.4.2022 – 2 U 69/19, NJW-RR 2022, 1003 Rn. 11. g) PROZESSUALE WAFFENGLEICHHEIT VOR ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG Einmal wieder22 22 Vgl. die ständig aktualisierte Übersicht zur Rechtsprechung des BVerfG zum Recht auf prozessuale Waffengleichheit von Möller: https://rsw.beck.de/arbeitshilfe-moel ler. hat das BVerfG der Pressekammer des LG Berlin einen „Rüffel“ erteilt und dem Gericht bescheinigt, gegen das Gebot der prozessualen Waffengleichheit verstoßen zu haben. Es schreibt den Tatsachengerichten ins Stammbuch, dass beim Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung des Antragsgegners dessen Anhörung keiner Erforderlichkeitsprüfung zu unterziehen ist; das Gericht hat vielmehr zu prüfen, ob eine Anhörung ausnahmsweise entbehrlich ist.23 23 BVerfG, Beschl. v. 10.11.2022 – 1 BvR 1941/22, NJW 2023, 759 Rn. 20 ff. h) KAPITALANLEGER-MUSTERVERFAHRENSGESETZ Stellt das OLG in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz einen Prospektfehler fest, werden die übrigen Feststellungsziele, mit denen das Vorliegen von weiteren Prospektfehlern geltend gemacht wird, dadurch nicht gegenstandslos.24 24 BGH, Beschl. v. 26.7.2022 – XI ZB 23/20, NJW-RR 2022, 1708. 3. TATSACHENVORTRAG UND BEWEIS a) SUBSTANZIIERUNGSANFORDERUNGEN IN DER SACHMÄNGELHAFTUNG Einmal wieder rügte der BGH überzogene Substanziierungsanforderungen durch die Tatsachengerichte. In Fallgestaltungen, in denen ein erfolgversprechender Parteivortrag fachspezifische Fragen betrifft und besondere Sachkunde erfordert, dürfen an den klagebegründenden Sachvortrag der Partei nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Die Partei darf sich in diesem Fall auf den Vortrag von ihr zunächst nur vermuteten Tatsachen beschränken. Zur Ermittlung von Umständen, die ihr nicht bekannt sind, ist eine Partei im Zivilprozess grundsätzlich nicht verpflichtet.25 25 BGH, Beschl. v. 22.3.2023 – V ZR 128/22, NJW-RR 2023, 718 Rn. 9 f. b) SUBSTANZIIERUNGSANFORDERUNGEN BEI WERKLOHN NACH ZEITAUFWAND Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung26 26 BGH, Urt. v. 17.4.2009 – VII ZR 164/07, NZBau 2009, 450. zu den Substanziierungsanforderungen bei Werklohn nach Zeitaufwand bestätigt. Der Unternehmer hat zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Werklohnanspruchs im Ausgangspunkt nur darzulegen und ggf. zu beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.27 27 BGH, Beschl. v. 1.2.2023 – VII ZR 882/21, NZBau 2023, 224 Rn. 20. Der Besteller hat sodann Tatsachen vorzutragen, aus denen sich die Unwirtschaftlichkeit der Betriebsführung des Unternehmers ergibt.28 28 BGH, Beschl. v. 1.2.2023 – VII ZR 882/21, NZBau 2023, 224 Rn. 20. c) SCHADENSFESTSTELLUNG § 287 ZPO reduziert zu Gunsten des Geschädigten nicht nur die Beweis-, sondern auch die Darlegungslast. Solange greifbare Anhaltspunkte für eine Schadenschätzung dargelegt sind, darf die Klage nicht wegen lückenhaften Vortrags zur Schadenhöhe abgewiesen werden. Eine Schätzung ist erst dann entbehrlich, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte völlig in der Luft hinge und daher willkürlich wäre.29 29 BGH, Beschl. v. 21.9.2022 – IV ZR 501/21, NJOZ 2022, 1417 Rn. 10. d) BEWEISKRAFT NACH § 314 ZPO Nach der Rechtsprechung des BGH gilt § 314 ZPO (entsprechend) auch für Endentscheidungen, die als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde oder einer Nichtzulassungsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen und in einem Beschlussverfahren ergehen.30 30 BGH, Urt. v. 29.1.2021 – V ZR 139/19, NJW 2021, 2510 Rn. 22; ablehnend: BeckOK ZPO/Elzer, 48. Ed. 1.3.2023, § 314 ZPO Rn. 4. Daher erbringen die tatbestandlichen Feststellungen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 II 2 ZPO den Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz; sie sind für das Revisionsgericht bindend festgestellt.31 31 BGH, Beschl. v. 19.10.2022 – IV ZR 223/21, BeckRS 2022, 31469 Rn. 3 f. 4. ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR a) PFLICHT ZUR NUTZUNG DES ELEKTRONISCHEN RECHTSVERKEHRS Nach § 130d S. 1 ZPO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. BRAK-MITTEILUNGEN 4/2023 AUFSÄTZE 226
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