rinnen und Mitarbeitern9 9 Bei InterVal: Lisa Poel und Adrian Moser; am Lehrstuhl Meller-Hannich: Dr. Katharina Gelbrich und Lukas Hundertmark. eine Forschungsgruppe an zwei Standorten. Diese übergab nach rund zweieinhalb Jahren Forschungszeit den Abschlussbericht am 24.4. 2023 im Bundesministerium der Justiz an die Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck.10 10 https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/0424_Abschlussb ericht_Eingangszahlen_Zivilgrichte.html (abgerufen am 2.9.2023). Auf dieser Seite findet sich auch der Link zum Abschlussbericht. In methodischer Hinsicht führte das Forschungsdesign mehrere Erhebungs- und Analyseansätze mit dem Ziel zusammen, Erscheinungsformen und Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten aus den Sichtweisen unterschiedlicher Akteursgruppen genauer zu bestimmen. Ein grundlegender Untersuchungsschritt bestand in der Analyse der Eingangs- und Erledigungszahlen bei den Amts- und Landgerichten in Deutschland im Untersuchungszeitraum 2005 bis 2019 mit Hilfe der Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zu den Zivilgerichten (Fachserie 10 Reihe 2.1). Die Zahlen konnten ergänzt werden durch Individualdaten zu den Zivilverfahren aus SchleswigHolstein sowie durch Bundesdaten zur Bevölkerungsund Wirtschaftsentwicklung. Zur Analyse der durch andere Institutionen erzeugten oder bereitgestellten Daten kamen eigene empirische Erhebungen. Sie umfassen die Befragung von 7.500 Privatpersonen, von 300 Unternehmen und von 2.709 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Erweitert wurde die standardisierte Befragung der Anwaltschaft um 16, jeweils mindestens einstündige Interviews mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Ebenfalls zu den eigenen Untersuchungen des Forschungsprojektes gehört die für die justizielle Dimension des Klagerückgangs aufschlussreiche Auswertung von 660 Gerichtsakten bei sechs Gerichten und die Verarbeitung von 14 Interviews mit Richterinnen und Richtern aus zehn Gerichten. Um den Einfluss der alternativen Streitbeilegung und des unternehmensinternen Beschwerdemanagements zu erfassen, wertete die Forschungsgruppe entsprechende Antworten aus der Unternehmensbefragung und aus den Jahresberichten der Schlichtungsstellen aus und führte acht vertiefende Interviews mit Leitungspersonen aus Verbraucherzentralen und Schlichtungsstellen durch. Im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtsschutzversicherung für Klageförderung und Klagevermeidung im Zivilrecht gewann die Forschungsgruppe neben der Auswertung von Statistik Erkenntnisse aus zwölf Expertengesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der größten Rechtsschutzversicherer in Deutschland und der für den Rechtsschutz zuständigen Abteilung des Gesamtverbandes der Versicherer (GDV). III. ZUR ENTWICKLUNG DER EINGANGSZAHLEN BEI DEN ZIVILGERICHTEN – AUSGEWÄHLTE DATEN Grundlage für quantitative Erkenntnisse zu den Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten war eine auf den Untersuchungszeitraum 2005 bis 2019 bezogene Auswertung gerichtsstatistischer Daten im Lichte regionaler Bevölkerungsentwicklung und (volks-)wirtschaftlicher Leistungszahlen. Die Auswertung umfasste strukturelle Merkmale des gerichtlichen Verfahrens, insb. Sachgebiete, Erledigungsart, Kostenentscheidung im Urteil, Verfahrensdauer, anwaltliche Vertretung und Streitwerte als mögliche Hinweise auf Ursachen. Unter dem Blickwinkel der Sachgebiete lassen sich für die Amtsgerichte im Untersuchungszeitraum die drei stärksten Rückgänge bei der Sammelkategorie „Sonstiger Verfahrensgegenstand“, Wohnungsmietsachen und Kaufsachen festhalten.11 11 Alle folgenden Quellenangaben entstammen dem Forschungsbericht. S. hier Tabelle 6, S. 40. Die Aktenanalyse hat die rätselhaft große Kategorie „Sonstiger Verfahrensgegenstand“ teilweise aufklären können, s. S. 219 ff. Stark zugenommen haben hingegen die Verfahrenszahlen in Reisevertragssachen, moderat die in Verkehrsunfallsachen. Auch bei den Landgerichten hat die Zahl der Verfahren mit „Sonstigem Verfahrensgegenstand“ zwischen 2005 und 2019 den stärksten Rückgang erfahren, gefolgt von Miet-, Kredit- und Leasingsachen und von den Verfahrenszahlen der Kammern für Handelssachen (KfH), die sich innerhalb von 15 Jahren fast halbiert haben.12 12 S. 49, Tabelle (Tab.) 8, sowie Abbildung (Abb.) 40 im Anhang; S. 51 und Abb. 8. Eine beachtliche Zunahme um fast 70 % lässt sich hingegen für die Landgerichte bei den Kaufsachen registrieren.13 13 S. 53, Abb. 10. Im Zusammenhang mit Gerichtsentscheidungen und Erkenntnissen aus den Aktenanalysen liegt es nahe, hier vor allem Streitigkeiten um manipulierte Software für Dieselmotoren von Kraftfahrzeugen als Ursache anzusehen.14 14 S. 71 f. Zu den kaufrechtlichen Klagen kommen in diesen Fällen auch zahlreiche Klagen aus Delikt. Vgl. S. 207 und 239. Ebenfalls zugenommen, und zwar stärker als bei den Amtsgerichten, haben die Verfahrens- und Erledigungszahlen in Verkehrsunfallsachen.15 15 S. 53 f. und Abb. 45, S. 359. Für beide Eingangsinstanzen zusammen lässt sich ein bemerkenswerter Gleichlauf zwischen polizeilich erfassten Unfällen und zivilgerichtlichen Verkehrsunfallsachen erkennen.16 16 S. 54, Abb. 11. Beachtung verdient im Hinblick auf die Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen die Zunahme der Verfahrensdauer in beiden Instanzen. Bei den Amtsgerichten hat die durchschnittliche Verfahrensdauer im Untersuchungszeitraum von 4,4 auf 5,0 Monate zugenommen, bei den Landgerichten von 7,4 Monate auf AUFSÄTZE BRAK-MITTEILUNGEN 5/2023 277
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