eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses im Büro der GIZ Berlin statt. Anlass der Delegationsreise sind anstehende Reformen des chinesischen Strafgesetzbuches. Im Mittelpunkt der Reise standen Themen wie Resozialisierung, Strafregister, Einziehung sowie lebenslange Freiheitsstrafe als Ersatz für Todesstrafe. Für die BRAK nahmen Stefanie Schott, Mitglied des Ausschusses Strafprozessrecht der BRAK, sowie die zuständige Referentin, Swetlana Schaworonkowa, den Termin wahr. STUDIENREISE DER VIETNAM BAR FEDERATION INBERLIN Vom 24. bis 28.7.2023 empfing die BRAK eine Delegation der Vietnam Bar Federation (VBF) in Berlin. Die Studienreise ist eine Maßnahme im Rahmen des deutschvietnamesischen Rechtsstaatsdialogs und wurde gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) organisiert, finanziert und durchgeführt. Deutschland und Vietnam haben 2011 eine strategische Partnerschaft geschlossen mit dem daraus resultierenden deutsch-vietnamesischen Rechtsstaatsdialog beider Länder.2 2 Zum Hintergrund s. https://www.brak.de/interessenvertretung/vietnam/; s. auch Bundesministerium der Justiz, Pressemitt. v. 7.10.2022. Deutschland pflegt mit mehreren Staaten derartige Partnerschaften. Ziel dieser Initiativen ist es, Anreize für den Aufbau und die Durchsetzung von rechtsstaatlichen Strukturen in den Partnerländern zu schaffen. So werden auch in Vietnam unter dem Leitgedanken der Rechtsstaatsförderung die Reformen der Justiz und des Rechtssystems durch verschiedene deutsche Organisationen gefördert. Die BRAK leistet hier einen wichtigen Beitrag gemeinsam mit ihrer langjährigen Partnerorganisation, der IRZ. Themenschwerpunkte der diesjährigen Reise waren die selbstverwaltete Berufsausicht über die Anwaltschaft in Deutschland, die Schlichtung bei Streitigkeiten zwischen Anwältinnen und Anwälten sowie Mandantinnen und Mandanten als auch die Anwaltsgerichtsbarkeit. Wie bei den vergangenen Projekten wurden aber auch die strafrechtliche Praxis und der Strafvollzug in Deutschland thematisiert. AUSSTELLUNG „ANWALT OHNE RECHT“ IM AG ERFURT Am 31.8.2023 wurde die Ausstellung „Anwalt ohne Recht“, eine Wanderausstellung der BRAK, im Foyer und vor den Verhandlungssälen des Justizzentrums in Erfurt eröffnet und war dort bis zum 15.10.2023 zu sehen. An der Eröffnung nahmen der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen wie auch die Richterinnen und Richter des Amtsgerichts teil. Der Direktor des AG Erfurt, Jan Boller, und der Präsident der RAK Thüringen, Jan Helge Kestel, eröffneten die Ausstellung. Die zuständige Referentin der BRAK, Swetlana Schaworonkowa, führte thematisch durch die Exponate. JUSTIZUMBAU IN ISRAEL Die israelische Regierung betreibt seit ihrem Amtsantritt Ende 2022 einen tiefgreifenden Umbau der Judikative, der das System der Kontrolle und des Ausgleichs durch Justiz und Anwaltschaft aus den Angeln zu heben droht. Nach landesweiten Protesten und einem Generalstreik hat die Regierung Anfang April 2023 den Umbau des Justizsystems vorübergehend ausgesetzt. Anfang Juli nahm das Vorhaben jedoch wieder an Fahrt auf und es wurde u.a. ein Gesetzentwurf in die Knesset eingebracht, wonach die Israel Bar Association künftig durch einen vom Justizministerium eingesetzten Anwaltsrat ersetzt werden soll. Die Israel Bar Association ist u.a. für die Zulassung zur Anwaltschaft zuständig, die Berufsaufsicht obliegt, ähnlich wie in Deutschland, den regionalen Rechtsanwaltskammern. Mit dem geplanten Gesetz soll diese Selbstverwaltungsstruktur zerschlagen werden. Die Zulassung zur Anwaltschaft läge danach künftig bei dem vom Justizministerium eingesetzten Anwaltsrat. Die BRAK trat angesichts dieser neuen Entwicklung erneut an den Bundesjustizminister heran und bat ihn um eine Intervention im Interesse der israelischen Anwaltschaft.3 3 Presseerkl. Nr. 5/2023 v. 18.7.2023; Schreiben der BRAK an den Bundesjustizminister v. 17.7.2023; zum Hintergrund s. Nachr. aus Berlin 15/2023 v. 26.7.2023 m.w.N. S. außerdemHaug, BRAK-Magazin 4/2023, 3. Ende Juli verabschiedete die Knesset mit den Stimmen der Regierungsparteien eines der Kernelemente des Justizumbaus. Das neue Gesetz nimmt dem Supreme Court die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern als unangemessen zu bewerten. Für den Herbst wurden zudem eine Reihe weiterer Gesetzesinitiativen angekündigt, die sich gegen Institutionen des Rechtsstaates richten, denen für die Aufrechterhaltung der staatlichen Gewaltenteilung eine herausragende Funktion zukommt. Hierzu zählen die Gerichtsbarkeit, die Unabhängigkeit der Rechtsberater der Ministerien und der Regierung sowie die Israel Bar Association. Die BRAK startete gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung und der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin einen dringenden Appell in dem sich die juristischen Verbände in Deutschland klar gegen den Justizumbau und die Auflösung der Israel Bar Association positionieren. Dem Appell haben sich bereits diverse Vereinigungen und Rechtsanwaltskammern angeschlossen, so der Deutsche Anwaltsverein, die RAK Thüringen, die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg, die RAK Karlsruhe, RAK Oldenburg und die RAK Sachsen. Weitere Kammern werden folgen.4 4 Presseerkl. Nr. 8/2023 v. 12.9.2023 AUS DER ARBEIT DER BRAK AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 5/2023 307
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