AKTUELLE HINWEISE PERSONALIEN NEUES PRÄSIDIUM DER BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER GEWÄHLT Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein neues Präsidium. In ihrer 165. Hauptversammlung, die am 13.10. 2023 in München stattfand, waren nach Ablauf der vierjährigen Amtszeit des bisherigen Präsidiums turnusmäßig das Amt der Präsidentin bzw. des Präsidenten, der vier Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten sowie der Schatzmeisterin bzw. des Schatzmeisters neu zu besetzen. Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels wurde einstimmig in seinem Amt als Präsident der BRAK bestätigt. Er ist Mitglied im Vorstand der RAK Hamm und gehörte dem Präsidium ab September 2015 als 2. Vizepräsident an. Seit September 2018 ist er Präsident der BRAK. Zum 1. Vizepräsidenten wurde der Präsident der Hanseatischen RAK Hamburg, Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke gewählt. Er gehört dem Präsidium seit 2019 an und war bislang u.a. für die Bereiche Rechtsdienstleistungsrecht und besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zuständig. Zudem ist er Vorsitzender des Ausschusses „Future of the Legal Profession and Legal Services“ des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE). 2. Vizepräsident war und bleibt Rechtsanwalt Andr´e Haug, Präsident der RAK Karlsruhe. Haug wirkt seit 2018 im Präsidium der BRAK mit und war dort bislang u.a. für das Berufsrecht sowie für internationale Beziehungen u.a. mit Israel zuständig. Zum 3. Vizepräsidenten wurde Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers gewählt. Er ist Präsident der RAK Celle. Dem Präsidium der BRAK gehört er bereits seit 2015 an und war bislang u.a. zuständig für das Brüsseler Büro der BRAK, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Legal-Tech und Digitalisierungsfragen. Neu ins Präsidium gewählt wurde als 4. Vizepräsidentin die Dresdener Rechtsanwältin Sabine Fuhrmann. Sie ist seit 2017 Mitglied des Vorstandes der RAK Sachsen und seit April 2021 deren Präsidentin. Seit 2020 engagiert sie sich im Ausschuss RDG der BRAK. Zudem ist sie stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins Forum Recht e.V. und Mitglied im Verband deutscher Unternehmerinnen. Neue Schatzmeisterin der BRAK ist Rechtsanwältin Leonora Holling. Sie ist seit Ende 2020 Präsidentin der RAK Düsseldorf. Zudem ist sie seit 2018 Bundesvorsitzende des Bundes der Energieverbraucher e.V., Vorsitzende des Beirats der Schiedsstelle Energie e.V. in Berlin und im Vorstand anderer gemeinnütziger Organisationen. IM BUNDESGESETZBLATT VERKÜNDET Hinweis: Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes werden seit dem 1.1.2023 nicht mehr im gedruckten Bundesgesetzblatt verkündet. Verkündungsorgan ist nun ausschließlich die elektronische Plattform www. recht.bund.de. S. dazu Nachrichten aus Berlin 1/2023 v. 11.1.2023. Bekanntmachung der Neufassung des Passgesetzes BGBl. 2023 I Nr. 291 v. 31.10.2023 Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften BGBl. 2023 I Nr. 290 v. 31.10.2023 Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024) BGBl. 2023 I Nr. 279 v. 18.10.2023 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation BGBl. 2023 II Nr. 292 v. 16.10.2023 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/ 22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) BGBl. 2023 I Nr. 272 v. 12.10.2023 IM EU-AMTSBLATT VERKÜNDET Durchführungsverordnung (EU) 2023/1715 des Rates v. 8.9.2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/ 1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße ABl. der Europäischen Union L 221I v. 8.9.2023 Beschluss (GASP) 2023/1716 des Rates v. 8.9.2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße ABl. der Europäischen Union L 221I v. 8.9.2023 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 165/ 2020 v. 23.10.2020 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2023/1740] ABl. der Europäischen Union L 227 v. 14.9.2023 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/ 2020 v. 23.10.2020 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2023/1745] ABl. der Europäischen Union L 227 v. 14.9.2023 PERSONALIEN AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 6/2023 V
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