BRAK-Mitteilungen 1/2024

BRAK-VERANSTALTUNG MIT DER ANWALTSKAMMER VON LIBYEN Vom 7. bis 8.11.2023 fand in Tripolis, Libyen die erste gemeinsame Veranstaltung zwischen BRAK und der Nationalen Anwaltskammer von Libyen statt. Das Thema war am ersten Tag „Rechte der Strafverteidigung“ und am zweiten Tag „Die anwaltliche Selbstverwaltung“. An dieser nahmen der Präsident der Nationalen Anwaltskammer Libyens, Abdoraouf Genbij, sowie als Vertreterin der Pan African Lawyers Union (PALU) deren Präsidentin, die algerische Anwältin Aicha Boudhiaf, sowie als Vertretung der tunesischen Anwaltskammer (ONAT) ein Vorstandsmitglied teil. Es nahmen etwa 150 Anwältinnen und Anwälte aus Libyen mit einem etwa hälftigen Frauenanteil teil. Am ersten Tag diskutierten die Anwesenden über das Recht der Verteidigung im Strafrecht einschließlich des Völkerstrafrechts. Zu diesem Thema hatte die libysche Anwaltskammer auch Vertreter der Justiz geladen. Am zweiten Tag standen das Berufsrecht und die Selbstverwaltung von Anwälten in Kammern im Vordergrund. KONFERENZ ZUM ANWALTLICHEN BERUFSRECHT INMOLDAU Am 8. und 9.11.2023 fand eine gemeinsame Konferenz der BRAK mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Nationalen Rechtsanwaltskammer von Moldau im Rahmen des Rechtsstaatsprogramms für Südosteuropa der KAS in Chi¸sina˘u statt. Bei der Konferenz, an der ca. 70 Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Kammern von Moldau sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus Chi¸sina˘u teilgenommen haben, wurden Themen wie die Rolle der Anwaltschaft im Rechtsstaat, Verschwiegenheit und Digitalisierung der anwaltlichen Tätigkeit und der Justiz in beiden Ländern besprochen. BRAK-IRZ-VERANSTALTUNG ZUM INVESTITIONSSCHUTZ IN TUNIS Am 13. und 14.11.2023 hat die BRAK gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) in Tunis (Tunesien) eine Veranstaltung mit Akteuren aus Anwaltschaft, Justiz und Wirtschaft veranstaltet. Ziel war es, eine Brücke zwischen den Akteuren zu schlagen und zu erörtern, wie sie in wichtigen Fragen wie der Finanzierung von Vorhaben, der Digitalisierung und Impulsen für die Wirtschaft besser zusammenarbeiten zu können. Die neue Vizepräsidentin Sabine Fuhrmann eröffnete seitens der BRAK die Veranstaltung und referierte u.a. über rechtliche Fragen des Crowdfundings. BRAK-Geschäftsführerin Julia von Seltmann berichtete über den elektronischen Rechtsverkehr und das beA in Deutschland. Ferner nahmen als Referenten der Vizepräsident des OLG Köln Christian Schmitz-Justen und Dr. Rüdiger Morbach teil. Teilgenommen haben u.a. auch der neue Präsident der Anwaltskammer Mauretaniens, Bouna Elhacen, sowie die als Vorstandsmitglied der tunesischen Anwaltskammer (ONAT) für Fortbildung zuständige Najla Triki. BRAK-VERANSTALTUNG ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER DIGITALISIERUNG IN DER ANWALTSCHAFT IN TUNIS Am 14.11.2023 organisierte die BRAK gemeinsam mit der Euro-Mediterranean-Arab Association (EMA e.V.) und der tunesischen Anwaltskammer (ONAT) eine Veranstaltung zur Digitalisierung. Über 100 Gäste nahmen hieran teil. Referiert wurde u.a. vom Präsidenten der tunesischen Anwaltskammer (ONAT), Hatem Mziou, dem neuen Präsidenten des tunesischen Nationalkomitees der Union Internationale des Avocats (UIA), Aslan Berjeb, und Najla Triki, die als Vorstandsmitglied der Onat für die Fortbildung zuständig ist. ONLINE-VERANSTALTUNG ZUM THEMA CYBERCRIME Am 14.11.2023 organisierte die BRAK gemeinsam mit der Deutsch-Vietnamesischen Juristenvereinigung e.V. (DVJV) eine Online-Veranstaltung zum Thema „Cybercrime: Incident Response from a Criminal Law and Technical Prospective“. Die DVJV führt deutschsprachige Juristinnen und Juristen zusammen, die das Interesse am Recht Vietnams sowie am Austausch mit vietnamesischen Juristinnen und Juristen eint. Das Seminar diente dazu, Juristinnen und Juristen sowie Unternehmensverantwortlichen die notwendigen rechtlichen und technischen Kenntnisse zu vermitteln, um auf Cyberangriffe richtig reagieren zu können. Das Seminar wurde Vietnamesisch-Deutsch verdolmetscht und das Grußwort wurde von Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration des Landes BadenWürttemberg, per Videobotschaft gehalten. Ein weiteres Grußwort sprach der vietnamesische Botschafter Vu Quang Minh. Für die BRAK gab Diana Nadeborn einen Überblick über das materielle Cybercrime Strafrecht. Sie ging dabei insb. auf die aktuellen Entwicklungen im IT-Strafrecht und im Datenschutz-Strafrecht ein. Sie erläuterte aktuelle Schritte des Gesetzgebers und stellte ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zum IT-Strafrecht dar. In einem weiteren Themenblock erläuterten Cybersecurity-Experten aus Vietnam und Deutschland anhand von Praxisbeispielen Handlungsempfehlungen im Umgang mit Cyberattacken aus Sicht von IT-Experten. BRAK/LAWASIA CONSTITUTIONAL & RULE OF LAW SEMINAR Am 23.11.2023, im Vorfeld der LAWASIA Jahreskonferenz, veranstaltete die BRAK gemeinsam mit der LAWASIA und LexisNexis ein Seminar zum Thema „Basic Structure Doctrine in Constitutional Law: Origins and Application“. Den ersten Vortrag im Rahmen des Seminars hielt Prof. Dr. Michael Eichberger, ehemaliger Richter am BVerfG.1 1 Der Vortrag wird im nächsten Heft der BRAK-Mitteilungen dokumentiert. Er stellte zunächst die Entstehung und Entwicklung der deutschen Ewigkeitsgarantie dar und verglich diese anAUS DER ARBEIT DER BRAK AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 1/2024 47

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