BRAK-Mitteilungen 2/2024

menarbeit e.V. (IRZ) und der BRAK zum Thema elektronischer Rechtsverkehr zwischen Justiz und Anwaltschaft in Lukasa (Sambia) statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 60 Personen aus dem Justizministerium sowie der Anwaltschaft teil. Für die BRAK stellte der IT-Leiter Hannes Müller die technischen Gesichtspunkte des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vor. Die praktische Anwendung des beA sowie Fragen zur Digitalisierung der Anwaltskanzlei wurden durch Riad Khalil Hassanain (BRAK) beleuchtet. Hintergrund waren eine Delegationsreise zum Thema elektronischer Rechtsverkehr und das Bestreben des sambischen Justizministeriums sowie der Law Association of Zambia (LAZ), den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Anwaltschaft und Justiz einzuführen. Hierbei wurde das beA als Beispiel herangezogen und auf die Erfahrungen der deutschen Anwaltschaft zurückgegriffen. Die Veranstaltung wurde durch Mittel der IRZ finanziert. IRZ-VERANSTALTUNG „ARBITRATION DAYS“ IN SAMBIA Vom 8. bis 9.2.2024 fand eine Veranstaltung zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Lusaka (Sambia) statt. Ziel der Veranstaltung war der Erfahrungsaustausch zwischen Staaten der Subsahararegion wie Sambia, Südafrika und Kenia, und Deutschland. Von deutscher Seite nahmen der Schiedsrechtler Thomas John sowie Riad Khalil Hassanain (BRAK) teil. Am zweiten Tag lag der Fokus auf dem Austausch mit jungen Anwältinnen und Anwälten aus der Region und wurde mit einer Netzwerkveranstaltung flankiert. Es handelte sich um die erste Veranstaltung der BRAK mit der IRZ in Sambia. EUROPÄISCHE PRÄSIDENTENKONFERENZ IN WIEN Am 9.2.2024 fand in Wien die 52. Europäische Präsidentenkonferenz unter dem Titel „Big data, fewer rights – will AI change the rule of law forever?“ statt. Hochrangige Speaker wie der erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, der Executive Director des Center for AI and Digital Policy an der Universität Washington, Marc Rotenberg, und andere diskutierten über die aktuellen Herausforderungen für den Rechtsstaat in Zeiten von KI und über die Notwendigkeit der Regulierung dieser Technologie auf internationaler Ebene. DELEGATIONSBESUCH AUS LAOS Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH eine hochrangige Delegation verschiedener Ministerien und weiterer bedeutender Institutionen aus Laos, einschließlich der Vizepräsidentin der Lao Bar Association, Lamnguen Khatsavang, zu einem Austausch mit Partnerinnen und Partnern nach Deutschland eingeladen. Die Delegation unter der Leitung von H. E. Nisith Keopanya, Vice Minister of the Ministry of Home Affairs, bestand aus elf weiteren ebenso hochrangigen Delegierten unter der fachlichen Leitung von Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin a.D. (Bundesministerium für Justiz). Die Informationsreise sollte den Gästen einen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren und die Verwaltungsgesetzgebung in Deutschland geben. Im Kontext dieser Studienreise besuchte die Delegation am 20.2.2024 die BRAK. Thematisch wurden den Teilnehmenden durch BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels sowie BRAK-Geschäftsführer Christian Dahns die Aufgaben der BRAK und die Prinzipien der Selbstverwaltung sowie die Beteiligung der Rechtsanwaltschaft im Gesetzgebungsverfahren nähergebracht. Anschließend trug Dr. Peter Kersandt, Mitglied des Ausschusses Verwaltungsrecht der BRAK und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, sehr umfangreich zum Thema „Rolle der Anwaltschaft im Verwaltungsprozess“ vor. SITZUNG DER SATZUNGSVERSAMMLUNG Die 3. Sitzung der 8. Satzungsversammlung findet am 25.11.2024 in Berlin statt. AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 2/2024 AUS DER ARBEIT DER BRAK 100

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