BRAK-Mitteilungen 3/2024

ten in Gaza vornehmlich palästinensische Gesetze, die vorwiegend jordanischer Gesetzgebung aus der Zeit der Zugehörigkeit des Gebietes zu Jordanien entstammen. Zwar ist Gaza seit nunmehr 15 Jahren hermetisch abgeriegelt, jedoch gelten innerhalb Gazas seit dem Abzug Israels im Jahre 2005 eigene Gesetze. Gemein ist beiden Jurisdiktionen, dass die Grundlagen des Rechtssystems dem französischen Recht entstammen. Insoweit bestehen viele Parallelen hinsichtlich des Aufbaus des Gerichtssystems und der gesetzlichen Regelungen im Allgemeinen. Präsident Abbas berichtete außerdem, dass die Situation auch bereits vor dem Krieg sehr schwierig war, da die Anwältinnen und Anwälte sich nicht persönlich treffen konnten. Die Ein- und Ausreise vom und in den Gazastreifen war bereits damals nicht möglich. Damit kommunizierte der Vorstand vornehmlich telefonisch sowie mittels Videokonferenzen. Persönliche Treffen seien nur im Ausland möglich gewesen. Die Palestinian Bar Association ist an einem Austausch mit der BRAK interessiert. Hier besteht Bedarf in allen Bereichen, von berufsrechtlichen Themen bis hin zur Aus- und Weiterbildung der Anwaltschaft. KROATISCHER ANWALTSTAG Am 21. und 22.3.2024 hat der 40. Kroatische Anwaltstag zum Thema „Confidentiality of lawyer-client communication“ stattgefunden, an dem die BRAK seit nun über 15 Jahren teilnimmt. In diesem Jahr nahm die Präsidentin der RAK Bamberg, Ilona Treibert, für die BRAK teil. Zum Kroatischen Anwaltstag kommen traditionell zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Anwaltschaften aus Mittel- und Osteuropa sowie aus dem Westbalkan. Auch in diesem Jahr waren Präsidentinnen und Präsidenten bzw. Mitglieder der Präsidien der Kammern Sloweniens, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Mazedoniens sowie Serbiens anwesend. FACHGESPRÄCHE ÜBER INNOVATIONEN IN DER ANWALTLICHEN PRAXIS IN NOVI SAD Serbien ist in den letzten drei Jahren zum Schwerpunkt des Engagements der BRAK auf dem Westbalkan geworden. In Partnerschaft mit dem Rechtsstaatsprogramm für Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (KAS) hat die BRAK mehrere Projekte zu Anwaltsthemen in Serbien durchgeführt. Insbesondere in Novi Sad (autonome Provinz Vojvodina) besteht ein großes Interesse am deutschen Recht, an der Organisation der deutschen Anwaltschaft und am Austausch zum Berufsrecht. Viele ehemalige Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Hospitationsprogramms der BRAK, des DAV und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) kommen aus Serbien. Auch bei diesem Projekt wurde die Gelegenheit genutzt, den Kontakt mit den ehemaligen IRZ-Hospitantinnen und -Hospitanten zu pflegen. Beim Fachgespräch mit ca. 40 jungen Rechtsanwältinnen und -anwälten in Novi Sad wurden Themen wie Digitalisierung der Anwaltspraxis, Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), Legal Design und Einsatz von ChatGPT in der Anwaltspraxis besprochen. Die Mehrheit der Anwesenden nutzt digitale Tools und viele von ihnen auch KI in ihrer Praxis. Die jungen Anwältinnen und Anwälte interessierten sich insb. für die Möglichkeiten der deutschen Anwaltschaft zu werben, denn das serbische Berufsrecht verbietet jede Art von Werbung. Nach dem Gespräch fand ein freundschaftliches Zusammensein auf Einladung des Kammerpräsidenten von Novi Sad, Vladimir Beljanski, statt. LAWYERS SCHOOL IN PORTOROˇZ Am 5. und 6.4.2024 fand die diesjährige Lawyers School der slowenischen Anwaltskammer in Portoroˇz statt. Dabei handelt es sich um die größte Fortbildungsund Netzwerkveranstaltung der slowenischen Anwaltschaft, zu der ca. 600 Kolleginnen und Kollegen anreisten. An zwei Tagen fanden zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen zu verschiedenen Rechtsgebieten und zum anwaltlichen Berufsrecht statt. BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Denninger nahm als Referentin an der Diskussion zum Thema Fremdbesitzverbot mit ca. 80 Kolleginnen und Kollegen teil. ONLINE-TREFFEN MIT DER THAI BAR ASSOCIATION Am 11.4.2024 fand ein erstes Gespräch mit dem Präsidenten der Thai Bar Association, Auen Kunkeaw, statt. Die Thai Bar Association ist mit der Aus- und Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Thailand betraut. In Thailand müssen alle Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine einjährige Ausbildung mit anschließender Prüfung, ähnlich dem Referendariat in Deutschland, absolvieren. Die Thai Bar Association ist an einer Kooperation mit der BRAK interessiert und würde diese in Zukunft gern im Rahmen ihrer regelmäßigen Studienreisen nach Deutschland besuchen. BERATUNGSGESPRÄCHE IN USBEKISTAN Am 18.4.2024 fand ein Beratungsgespräch mit dem usbekischen Justizministerium und der Anwaltskammer von Usbekistan zu den Themen „kostenlose Rechtshilfe in Strafverfahren“ und „System der Bestellung der Pflichtverteidiger“ in Taschkent statt, an dem für die BRAK Geschäftsführerin Dr. Veronika Denninger teilnahm. Das Treffen wurde von der NGO Regional Dialogue organisiert und aus Mitteln des U.S. Department of State finanziert. Neben einem Experten aus den Vereinigten Staaten von Amerika, der das US-amerikanische Modell der staatlichen Pflichtverteidiger vorstellte, präsentierte Dr. Veronika Denninger das System der Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie das System der Bestellung der Pflichtverteidiger in Deutschland. AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 3/2024 161

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