IM EU-AMTSBLATT VERKÜNDET Seit dem 1.10.2023 werden die Rechtsakte im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „ABl.“) einzeln veröffentlicht. Daher wurde die Zitierweise geändert. Richtlinie (EU) 2024/1203 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.4.2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG ABl. der Europäischen Union L v. 30.4.2024 Richtlinie (EU) 2024/1233 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.4.2024 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) ABl. der Europäischen Union L v. 30.4.2024 Verordnung (EU) 2024/1183 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.4.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität ABl. der Europäischen Union L v. 30.4.2024 Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 081/ 23/COL v. 31.5.2023 zur Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einführung überarbeiteter Leitlinien über die Durchsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen durch die nationalen Gerichte [2024/1181] ABl. der Europäischen Union L v. 18.4.2024 Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.4.2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) ABl. der Europäischen Union L v. 16.4.2024 Beschluss (EU) 2024/1043 der Kommission v. 9.4.2024 zur Festlegung interner Vorschriften über die Beschränkung bestimmter Rechte betroffener Personen im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Hauptvertrauensperson und die Vertrauenspersonen bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung ABl. der Europäischen Union L v. 11.4.2024 Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.3.2024 über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/ 615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung) ABl. der Europäischen Union L v. 5.4.2024 Empfehlung (EU) 2024/915 der Kommission v. 19.3.2024 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ABl. der Europäischen Union L v. 26.3.2024 Beschluss (EU) 2024/947 des Rates v. 4.3.2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an Island zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ABl. der Europäischen Union L v. 25.3.2024 Beschluss (EU) 2024/948 des Rates v. 4.3.2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Königreich Norwegen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an das Königreich Norwegen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ABl. der Europäischen Union L v. 25.3.2024 Beschluss (EU) 2024/988 des Rates v. 4.3.2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität ABl. der Europäischen Union L v. 25.3.2024 Verordnung (EU) 2024/868 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.3.2024 zur Änderung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates im Hinblick auf dessen Angleichung an die Unionsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ABl. der Europäischen Union L v. 19.3.2024 Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 20.5.2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 v. 22.5.2019) ABl. der Europäischen Union L v. 15.3.2024 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 402/ 2021 v. 10.12.2021 zur Änderung von Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und Anhang VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens [2024/683] ABl. der Europäischen Union L v. 14.3.2024 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 380/ 2021 v. 10.12.2021 zur Änderung von Anhang V (FreizüIM EU-AMTSBLATT VERKÜNDET BRAK-MITTEILUNGEN 3/2024 AKTUELLE HINWEISE VI
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