BRAK-Mitteilungen 4/2024

Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 31.5.2024 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L v. 19.6.2024 Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 31.5.2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L v. 19.6.2024 Beschluss (EU) 2024/1245 der Kommission v. 2.5.2024 zur Festlegung interner Vorschriften über die Unterrichtung betroffener Personen und die Beschränkung bestimmter Rechte dieser Personen durch die Kommission im Rahmen der Tätigkeit der Mediationsstelle ABl. der Europäischen Union L v. 3.5.2024 Beschluss (EU) 2024/1751 des Rates v. 13.6.2024 zur Verlängerung der Mandate der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft ABl. der Europäischen Union L v. 19.6.2024 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 319/ 2023 v. 8.12.2023 zur Änderung der Anhänge V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und VI (Soziale Sicherheit) sowie Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens [2024/1409] ABl. der Europäischen Union L v. 13.6.2024 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 333/ 2023 v. 8.12.2023 zur Änderung von Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens [2024/1465] ABl. der Europäischen Union L v. 13.6.2024 Beschluss (EU) 2024/1667 des Rates v. 30.5.2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, zu vertreten ist ABl. der Europäischen Union L v. 12.6.2024 Beschluss (EU) 2024/1668 des Rates v. 30.5.2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 16. Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bei der Annahme einer Empfehlung und von Schlussfolgerungen, die an fünf Vertragsstaaten gerichtet sind und sich auf deren Umsetzung des Übereinkommens beziehen, in Bezug auf Angelegenheiten, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, zu vertreten ist ABl. der Europäischen Union L v. 12.6.2024 Beschluss (EU) 2024/1669 des Rates v. 22.4.2024 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt ABl. der Europäischen Union L v. 12.6.2024 Beschluss (EU) 2024/1680 des Rates v. 22.4.2024 über den im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Angelegenheiten, die die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union betreffen, im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Änderungen der Geschäftsordnung des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt ABl. der Europäischen Union L v. 12.6.2024 Richtlinie (EU) 2024/1500 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in Arbeitsund Beschäftigungsfragen und zur Änderung der Richtlinien 2006/54/EG und 2010/41/EU ABl. der Europäischen Union L v. 29.5.2024 Richtlinie (EU) 2024/1499 des Rates v. 7.5.2024 über Standards für Gleichbehandlungsstellen im Bereich der Gleichbehandlung von Personen ungeachtet ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, der Gleichbehandlung von Personen in Beschäftigung und Beruf ungeachtet ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung und ihrer sexuellen Ausrichtung sowie von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit und im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen und zur Änderung der Richtlinien 2000/43/EG und 2004/113/EG ABl. der Europäischen Union L v. 29.5.2024 Beschluss (EU) 2024/1492 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten v. 22.5.2024 zur Ernennung von zwei Richtern beim Gerichtshof ABl. der Europäischen Union L v. 27.5.2024 Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ABl. der Europäischen Union L v. 24.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder BRAK-MITTEILUNGEN 4/2024 AKTUELLE HINWEISE VI

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