BRAK-Mitteilungen 4/2024

für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und desRates ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1349 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 zur Festlegung des Rückführungsverfahrens an der Grenze und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 zur Schaffung eines Unionsrahmens für Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147 ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1352 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1359 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 14.5.2024 zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt im Bereich Migration und Asyl und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1147 ABl. der Europäischen Union L v. 22.5.2024 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 279/ 2023 v. 27.10.2023 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2024/1120] ABl. der Europäischen Union L v. 16.5.2024 Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 278/ 2023 v. 27.10.2023 zur Änderung von Anhang VII (Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens [2024/1123] ABl. der Europäischen Union L v. 16.5.2024 Verordnung (EU) 2024/1307 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1232 über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/ 58/EG hinsichtlich der Verwendung von Technologien durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. der Europäischen Union L v. 14.5.2024 Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1272 der Kommission v. 7.5.2024 zur Erklärung des Abschlusses des Übergabe- und Übernahmeprozesses des e-CODEX-Systems ABl. der Europäischen Union L v. 14.5.2024 Empfehlung (EU) 2024/1238 der Kommission v. 23.4. 2024 zur Entwicklung und Stärkung integrierter Kinderschutzsysteme im Interesse des Kindeswohls ABl. der Europäischen Union L v. 14.5.2024 Beschluss (EU) 2024/1277 des Rates v. 29.4.2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum über eine internationale Übereinkunft in Bezug auf geistiges Eigentum, genetische Ressourcen und mit genetischen Ressourcen verbundenes traditionelles Wissen ABl. der Europäischen Union L v. 3.5.2024 AUS DEN ZEITSCHRIFTEN BRAK-Mitteilungen und Anwaltsblatt sind für jeden berufsrechtlich Interessierten Pflichtlektüre. Nachfolgend dokumentiert das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln Aufsatzliteratur zum Berufsrecht der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater, die in den zurückliegenden Wochen in anderen Periodika und Sammelwerken veröffentlicht worden ist. Aus Platzgründen muss eine wertende Auswahl getroffen werden: Zusammengestellt vom Institut für Anwaltsrecht der Universität zu Köln durch Dilan Hafthalla. AKTUELLE HINWEISE BRAK-MITTEILUNGEN 4/2024 VII

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