Aufsichtsräte und Hauptversammlungen,51 51 BRAK-Stn.-Nr. 59/2024; dazu Nachr. aus Berlin 17/2024 v. 22.8.2024. zumGenossenschaftsrecht,52 52 BRAK-Stn.-Nr. 63/2024; dazu Nachr. aus Berlin 18/2024 v. 4.9.2024. zu verschiedenen bau- und planungsrechtlichen Gesetzesvorhaben,53 53 U.a. BRAK-Stn.-Nr. 58/2024 (BauGB-Novelle), BRAK-Stn.-Nr. 65/2024 (Gebäudetyp E), BRAK-Stn.-Nr. 69/2024 (Wasserstoffbeschleunigungsgesetz), BRAK-Stn.-Nr. 76/ 2024 (Umwelt-Rechtsbehelfegesetz). zum Bau- und Werkvertragsrecht54 54 BRAK-Stn.-Nr. 57/2024; dazu Nachr. aus Berlin 17/2024 v. 22.8.2024. sowie zum besseren Schutz Gewaltbetroffener im familiengerichtlichen Verfahren.55 55 BRAK-Stn.-Nr. 64/2024; dazu Nachr. aus Berlin 18/2024 v. 4.9.2024. Kritik übte die BRAK außerdem an der geplanten pauschalen Inkriminierung der rechtsberatenden Tätigkeit von Anwältinnen und Anwälten im Rahmen der Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen soll.56 56 BRAK-Stn.-Nr. 70/2024; dazu Nachr. aus Berlin 20/2024 v. 2.10.2024. GUTACHTEN FÜR BUNDESGERICHTE UND INTERNATIONALE GERICHTE Bundesverfassungsgericht Im Berichtszeitraum hat die BRAK auf Anfrage des BVerfG zu mehreren dort anhängigen Verfahren Stellung genommen. Hierzu zählten die Verfassungsbeschwerde zweier europäischer Tochterfirmen des russischen Energiekonzerns Rosneft gegen die im Zuge der Energiekrise angeordnete Treuhandverwaltung,57 57 BRAK-Stn.-Nr. 52/2024; dazu Nachr. aus Berlin 16/2024 v. 7.8.2024. eine Verfassungsbeschwerde, welche die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft,58 58 BRAK-Stn.-Nr. 51/2024; dazu Nachr. aus Berlin 16/2024 v. 7.8.2024. sowie die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsnotars gegen die im notariellen Berufsrecht geltende Altershöchstgrenze von 70 Jahren.59 59 BRAK-Stn.-Nr. 54/2024; dazu Nachr. aus Berlin 17/2024 v. 22.8.2024. Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch über verfassungsgerichtliche Verfahren und Digitalisierung kam eine Delegation der BRAK und des DAV am 21.10.2024 mit hochrangigen Vertretern des BVerfG zusammen.60 60 Vgl. Nachr. aus Berlin 22/2024 v. 30.10.2024. Thema waren dabei u.a. der Umfang und die Fristen für Stellungnahmen. Diese erbittet das BVerfG von der BRAK regelmäßig vor allem in Verfahren, welche die Anwaltschaft oder die anwaltliche Praxis besonders betreffen. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Die BRAK unterstützt zudem als Drittbeteiligte ein vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängiges Verfahren, das sich um Rechte des Angeklagten im Berufungsverfahren dreht. In dem Ausgangsfall hatte ein Gericht, nachdem der Angeklagte nicht zum Termin erschienen war, in seiner Abwesenheit die Berufung ohne Sachverhandlung verworfen. Dies verletzte nach Ansicht der BRAK das Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger (Art. 6 I und III c EMRK).61 61 Vgl. Nachr. aus Berlin 15/2024 v. 24.7.2024. VERANSTALTUNGEN UND PUBLIKATIONEN Im Berichtszeitraum organisierte die BRAK mehrere Veranstaltungen zu Kernthemen der Anwaltschaft. Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft Bereits zum 14. Mal verlieh die BRAK am 11.9.2024 den Karikaturpreis der deutschen Anwaltschaft. Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr die französische Cartoonistin und Künstlerin Catherine Meurisse.62 62 Presseerkl. Nr. 7/2024 v. 12.9.2024. Sie war die erste weibliche Zeichnerin in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ und entging dem Terroranschlag auf die Redaktion im Jahr 2015 nur durch Zufall. Sie leistete bedeutende Beiträge zur Kunst- und Kulturszene, u.a. wurden ihre Werke als erste Comiczeichnerin im Centre Pompidou ausgestellt. Soldan Moot Anfang Oktober fand zum 12. Mal der von der SoldanStiftung zusammen mit dem Deutschen Juristen-Fakultätentag, der BRAK und dem DAV ins Leben gerufene und vom Institut für Prozess- und Anwaltsrecht der Universität Hannover organisierte Soldan Moot Court zur anwaltlichen Berufspraxis statt. Teams der Universität Hamburg, der Bucerius Law School und der Universität Leipzig sowie ein Student der Universität ErlangenNürnberg setzten sich in den verschiedenen Kategorien des Wettbewerbs durch.63 63 S. im einzelnen Nachr. aus Berlin 21/2024 v. 16.10.2024. BRAK-Schriftenreihe Die seit 1980 von der BRAK in Zusammenarbeit mit dem Verlag C.H.Beck herausgegebene Schriftenreihe fördert wissenschaftliche Arbeiten zum Anwaltsrecht. Mitte Juli ist Band 23 erschienen: Unter dem Titel „Die Digitalisierung der Rechtsanwaltskammer – ausgewählte Probleme aus der Praxis“ erörtert Dr. Matthias Hoes Rahmenbedingungen und Anwendungsfälle der Digitalisierung in Rechtsanwaltskammern von KI-Einsatz über elektronische Bescheide bis zu virtuellen Kammerversammlungen.64 64 Vgl. Nachr. aus Berlin 14/2024 v. 10.7.2024. Der Band ist im Buchhandel erhältlich. PODCAST Im Berichtszeitraum erschienen mehrere Folgen des Podcasts „(R)ECHT INTERESSANT!“.65 65 https://www.brak.de/newsroom/podcast/podcast-recht-interessant/; s. dazu die Übersicht auf S. XII in diesem Heft (Aktuelle Hinweise). Themen waren u.a. verschiedene Aspekte eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens, eine Anwältin als Kämpferin für Frauenrechte, Umgang mit Rassismus sowie die Folgen der hetzerischen Medienberichterstattung über die Anwältin, die den späteren Solingen-Attentäter zuvor in dessen Asylverfahren vertreten hatte. Zudem erschien ein Gespräch mit dem damaligen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. „Salongespräche“ Am 26.11.2024 fanden die zweiten „Salongespräche“ als Podcast-Live Event in den Räumen der BRAK statt. AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 5–6/2024 AUS DER ARBEIT DER BRAK 288
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