BRAK-Mitteilungen 5-6/2024

BILATERALES TREFFEN MIT DER BAR ASSOCIATION OF THE KINGDOM OF CAMBODIA Die BRAK besuchte am 11.9.2024 die Bar Association of the Kingdom of Cambodia (BAKC) in ihren Büros in Phnom Penh. Vizepräsident Dr. Christian Lemke und die zuständige Referentin Swetlana Schaworonkowa stellten zunächst die Organisationsstruktur und das System der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland vor. Danach erläuterte der Präsident der BAKC, H.E. Ly, die Organisation und Tätigkeitsbereiche der BAKC. Anders als in Deutschland wird die BAKC vom Justizministerium finanziert und bekommt von diesem auch ein Budget für Pro-bono-Tätigkeiten der Anwältinnen und Anwälte. Neben der Berufsaufsicht ist die BAKC für die Kammerprüfungen wie auch für die Weiterbildung der Anwaltschaft verantwortlich. In Kambodscha gibt es derzeit ca. 3.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei einer Bevölkerungszahl von ca. 70 Mio. Pro Jahr verzeichnet das Land ca. 200 Neuzulassungen. Mitglieder der BAKC sind die individuellen Anwältinnen und Anwälte; regionale Kammern gibt es in Kambodscha nicht. Die BAKC ist vor allem an einem Austausch in praxisbezogenen Themengebieten interessiert. Konkret genannt wurden dabei die Strafrechtspraxis, aber auch Kanzleimanagement und Marketing. DELEGATIONSREISE DER GEORGISCHEN ANWALTSKAMMER NACH MÜNCHEN Vom 11. bis 13.9.2024 fand eine Delegationsreise von Vertreterinnen und Vertretern der Georgian Bar Association zum Thema Fachanwaltschaften in Deutschland statt. In Georgien wurden die ersten Fachanwaltschaften nach deutschem Vorbild eingeführt. Die BRAK war im Vorfeld in Georgien beratend tätig. Die Delegation traf sich in München mit der Präsidentin der Rechtsanwaltskammer München, Anne Riethmüller, zu einem Fachgespräch über die Satzungsversammlung und Fachanwaltschaften in Deutschland. Außerdem wurden die Beck-Akademie und eine Fachanwaltskanzlei in München besucht. Die Delegationsreise wurde von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) finanziell und organisatorisch unterstützt. 23. LAW TALK DER KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG IN KAMBODSCHA Am 12.9.2024 war die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. stolze Gastgeberin der Law Talk Conference 2024 mit dem Thema „The Intersection of Law and Artificial Intelligence“. In Kambodscha wird das Wachstum der KI-Industrie durch einen Mangel an offenen Daten behindert. Ohne zugängliche und qualitativ hochwertige Daten stoßen KI-Entwicklung und -Innovation an erhebliche Grenzen. Darüber hinaus besteht die Herausforderung, dass die Daten überwiegend in englischer Sprache vorliegen, was Investitionen in Übersetzungstechnologien erforderlich macht. Die Law Talk Conference bot eine Plattform, um die aufkommende Debatte über die Abwägung der innovativen Vorteile und Risiken von KI aufzugreifen. Mit Blick auf das KI-Gesetz der EU erwägt das Ministerium für Post und Telekommunikation auch unverbindliche Ansätze wie die Möglichkeit, ein Kapitel über KI in den Entwurf des IKT-Gesetzes aufzunehmen, mit dem Ziel, angemessene Verbote und Schutzmaßnahmen festzulegen. Für die BRAK nahmen Vizepräsident Dr. Christian Lemke und die zuständige Referentin Swetlana Schaworonkowa an der Konferenz teil. Dr. Lemke stellte die Strukturen des EU-KI-Gesetzes sowie den Einsatz von KI in der Anwaltschaft vor. 27. JAHRESTAGUNG DER DEUTSCH-ISRAELISCHEN JURISTENVEREINIGUNG Vom 22. bis 29.9.2024 fand die 27. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung e.V. in Frankfurt am Main statt. Wie jedes Jahr wurden mit herausragenden Experten aus beiden Ländern juristische Themen in großer Bandbreite diskutiert. Schwer fiel die völkerrechtliche Betrachtung der Entwicklung der Ereignisse seit Oktober 2023 wie auch das Zeitzeugengespräch mit Ankläger Gerhard Wiese. Die BRAK richtete gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main und der Israel Bar Association ein Panel zum Thema Fremdbesitzverbot aus. Zum Thema sprach der Vizepräsident der BRAK, Andr´e Haug. Die BRAK nahm die Jahrestagung zum Anlass, ihre Wanderausstellung „Anwalt ohne Recht“1 1 https://www.brak.de/anwalt-ohne-recht/. in der Paulskirche in Frankfurt zu zeigen. REGIONALE INVESTITIONS-KONFERENZ IN TUNIS Vom 24. bis 25.9.2024 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und der BRAK zum Thema „Optimierung des Investitionsklimas und Förderung von Investitionsanreizen“ in Tunis statt. Diese hatte den Austausch mit der Anwaltschaft in Tunesien zum Ziel. Für die BRAK nahm Riad Khalil Hassanain daran teil. Die Veranstaltung wurde durch Mittel der IRZ finanziert. ZUGANG ZUM RECHT FÜR VULNERABLE GRUPPEN IN DEUTSCHLAND UND TUNESIEN Vom 26. bis 27.9.2024 fand eine gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) und der BRAK in Tunis statt. Bei dieser Veranstaltung trugen Riad Khalil Hassanain (BRAK) zur Pflichtverteidigung in Deutschland und der Strafverteidiger Dr. Tarig Elobied aus Berlin zu Techniken des Plädoyers vor. Auch diese Veranstaltung wurde aus Mitteln der IRZ finanziert. BRAK-MITTEILUNGEN 5–6/2024 AUS DER ARBEIT DER BRAK 294

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