SEMINAR ZUM THEMA MIGRATION IN KUALA LUMPUR Im Vorfeld der 37. LAWASIA-Konferenz veranstaltete das LAWASIA-Komitee für Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsrecht gemeinsam mit dem Bar Council of Malaysia am 12.10.2024 ein Seminar unter dem Titel „Das Flüchtlingsproblem als humanitäre Krise: Verpflichtungen der Staaten als Unterzeichner und Nicht-Unterzeichner der Genfer Konvention“. Mit Vorträgen von lokalen und internationalen Expertinnen und Experten wurde in dem Seminar die Situation von Geflüchteten in verschiedenen Jurisdiktionen beleuchtet. Während in Malaysia der UNHCR und der Bar Council of Malaysia auf den Beitritt zur Genfer Konvention drängen, um die Situation der Rohingya-Flüchtlinge im Land zu verbessern, schränken die europäischen Länder ihre Einwanderungsgesetze ein. BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels erläuterte die Grundstruktur des deutschen und europäischen Einwanderungsrechts und ging auf die aktuellen politischen Entwicklungen ein. 37. LAWASIA-JAHRESTAGUNG IN KUALA LUMPUR Vom 13. bis 15.10.2024 fand die 37. LAWASIA-Jahreskonferenz in Kuala Lumpur statt. Auf dieser jährlich veranstalteten Konferenz kommen führende Vertreterinnen und Vertreter von Anwaltskammern, Berufsverbänden, Juristinnen und Juristen und Einzelpersonen aus der Praxis zusammen, um die jüngsten Entwicklungen im Rechtswesen zu erörtern. Die Veranstaltung dient als Forum für den Gedankenaustausch, zur Stärkung gemeinsamer beruflicher Werte sowie der Förderung von Rechtsstaatlichkeit sowie des Anwaltsberufs in der asiatisch-pazifischen Region. Während der Konferenz nahm BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels als Redner am Panel „Justice Reimagined: The Role of Technology in the Legal Profession and Beyond“ teil. Er stellte das europäische KI-Gesetz und seine Auswirkungen auf die Rechtspraxis vor. Wie jedes Jahr engagierte sich Dr. Wessels auch als Richter bei der LAWASIA Moot Competition. Die BRAK ist stimmberechtigtes Mitglied des LAWASIA-Rates und nimmt jährlich an den Sitzungen teil, um über die von LAWASIA verabschiedeten Resolutionen und Richtlinien abzustimmen. ONLINE-SEMINAR FÜR UKRAINISCHE ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE Am 16.10.2024 führte BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Denninger ein Online-Seminar für ukrainische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Möglichkeit der Tätigkeit nach § 206 BRAO durch, an dem 138 Kolleginnen und Kollegen aus der Ukraine teilnahmen. Neben dem Zulassungsverfahren zur deutschen Rechtsanwaltschaft beantwortete Dr. Denninger zahlreiche Fragen zum anwaltlichen Berufsrecht. PALU-JAHRESKONGRESS IN ADDIS ABEBA Vom 16. bis 19.10.2024 fand der Jahreskongress der Pan African Lawyers Union (PALU) in Äthiopien statt. An diesem nahmen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Anwaltskammern Afrikas teil. Im Rahmen des Kongresses referierte Riad Khalil Hassanain (BRAK) in einem Panel über die Rolle des Anwalts in internationalen Organisationen. SLOWENISCHER ANWALTSTAG IN MARIBOR Vom 18. bis 20.10.2024 nahm BRAK-Geschäftsführerin Dr. Veronika Denninger am slowenischen Anwaltstag in Maribor teil und beteiligte sich im Rahmen dieser Konferenz gemeinsam mit der Präsidentin der estnischen Rechtsanwaltskammer, Imbi Jürgens, an der Podiumsdiskussion zur Rolle der Kammern. Der Anwaltstag wurde von ca. 500 slowenischen Anwältinnen und Anwälten besucht. BILATERALES TREFFEN MIT DER INTEGRATED BAR OF THE PHILIPPINES – CEBU CHAPTER Am 22.10.2024 trafen sich die Vorsitzende des BRAKAusschusses Verwaltungsrecht, Dr. Sigrid Wienhues, und die zuständige Referentin, Swetlana Schaworonkowa, mit Vertreterinnen und Vertretern der Integrated Bar of the Philippines (IBP) Cebu. Anders als in Deutschland ist die Anwaltschaft auf den Philippinen beim Supreme Court registriert, wobei die Berufsaufsicht wie in Deutschland bei den Rechtsanwaltskammern liegt. Analog zu Deutschland gibt es auch auf den Philippinen eine Dachorganisation und regionale Kammern auf den verschiedenen Inseln. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen eine Pflichtmitgliedschaft eingehen, wenn sie auf den Philippinen praktizieren wollen. Bei diesem ersten Freundschaftsbesuch stellten die Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Organisationen ihre Struktur und Aufgabenbereiche vor. CHINESISCHE DELEGATION ZUM THEMA STRAFRECHT Am 24.10.2024 empfing die BRAK eine Delegation der obersten Volksstaatsanwaltschaft und lokaler Volksstaatsanwaltschaften der Volksrepublik China. Anlass der Reise war die angestrebte Reform der chinesischen Strafprozessordnung, die auch die Behandlung „geringfügiger“ – nach deutschem Rechtsverständnis mittelschwerer – Delikte fokussiert. Die oberste Volksstaatsanwaltschaft möchte dabei deutsche und europäische Erfahrungen in die Gesetzesvorschläge einbeziehen. Für Deutschland geht damit eine besondere Möglichkeit einher, für eigene Standards und Werte zu werben und einen Beitrag zum Schutz der Rechte Strafverfolgter in China zu leisten. Prof. Dr. Michael Gubitz, Mitglied des BRAK-Ausschusses Strafprozessrecht, und BRAK-Referent Riad Khalil Hassanain stellten die BRAK vor und sprachen über Rechtsfolgen bei der Verurteilung für mittelschwere Delikte in Deutschland. TAGUNG DER KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG ZUM THEMA UMWELTRECHT AUF DEN PHILIPPINEN Auf der philippinischen Insel Cebu veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. am 24. und 25.10.2024 in Zusammenarbeit mit dem Earth Justice Centre, der AUS DER ARBEIT DER BRAK AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 5–6/2024 295
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