KONFERENZ MIT DEM JUSTIZMINISTERIUM USBEKISTANS Am 25.11.2024 nahm Dr. Veronika Denninger für die BRAK an einer Konferenz des Justizministeriums von Usbekistan teil, die sich mit der Ahndung von Verstößen gegen das anwaltliche Berufsrecht in Usbekistan befasste. Dr. Denninger war online zugeschaltet. Auf der Konferenz stellte sie das deutsche anwaltliche Berufsrecht vor und referierte über die Ahndung von Verstößen durch die regionalen Rechtsanwaltskammern und die Anwaltsgerichtsbarkeit. Die Konferenz wurde vom U.S. State Department finanziert. ROADSHOW: „ANWALTSFEHLER – UND WIE MAN SIE VERMEIDEN KANN“ IN STUTTGART Am 25.11.2024 veranstaltete das Deutsche Nationalkomitee der Union Internationale des Avocats (UIA) im Rahmen einer vierteiligen Reihe nach Stationen in Hamburg und Berlin diesmal in Stuttgart ein Seminar zum Thema „Anwaltsfehler – und wie man sie vermeiden kann“. Hieran nahmen etwa 40 Anwältinnen und Anwälte teil. Erfahrene Berufskolleginnen und -kollegen aus ganz Deutschland trugen über ihre Anwaltsfehler vor. Anschließend diskutierten die Teilnehmenden über Vermeidungsstrategien. IRZ-WORKSHOP ZUM THEMA SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN HANOI Gemeinsam mit der Vietnam Lawyers‘ Association (VLA) richtete die IRZ am 10. und 11.12.2024 einen Workshop zur Schiedsgerichtsbarkeit aus. Die VLA ist eine politische, soziale und berufliche Organisation in Vietnam. Anders als der Name nahelegt, ist sie eine einheitliche, freiwillige Vereinigung von Juristinnen und Juristen im ganzen Land, und zählt damit nicht nur Anwältinnen und Anwälte als Mitglieder. Der Verband wurde am 4.4.1955 gegründet und steht als Mitglied der Vaterländischen Front Vietnams unter der Führung der Kommunistischen Partei sowie unter der Verwaltung des sozialistischen Staates Vietnam. Der Verband entsendet Vertreterinnen und Vertreter in verschiedene Ministerien und Gremien und wird aktiv bei Gesetzgebungsvorhaben beteiligt. Im Rahmen des Workshops wurden v.a. deutsche und vietnamesische Erfahrungen zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit ausgetauscht. Schwerpunkt waren die Novellierungen der Gesetze zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit beider Länder. Es wurden zunächst die Verfahren der Handelsschiedsgerichtsbarkeit verglichen sowie die Rolle der ordentlichen Gerichte bei der Kontrolle und Unterstützung von Schiedsgerichtsverfahren erläutert. Weiterhin wurde die Anwendbarkeit internationalen Rechts verglichen und in einem umfangreichen Themenblock die Problemstellungen der Schiedsgerichtsbarkeit in beiden Ländern erörtert. Für die BRAK referierte Jan K. Schäfer, Mitglied des Ausschusses ZPO/GVG und Vorstandsmitglied der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V., zu den einzelnen Themen aus deutscher Perspektive und beantwortete die dazu gestellten Fragen. Am zweiten Veranstaltungstag wurde er von Prof. Dr. Stephan F. Wernicke, Bereichsleiter Recht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), unterstützt. Die DIHK hat in diesem Jahr einen eigenen Schiedsgerichtshof in Berlin eröffnet. Die Veranstaltung wurde deutsch-vietnamesisch verdolmetscht und stieß bei den 30 Teilnehmenden auf großes Interesse. Die von der IRZ finanzierte Veranstaltung wurde von deren zuständiger Projektbereichsleiterin Angela Schmeink betreut. Das Bundesministerium für Justiz wurde durch die Leiterin der Abteilung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit, Anne Katharina Zimmermann, vertreten. BESUCH DES DEUTSCHEN HAUSES IN HO-CHI-MINH-STADT Am 12.12.2024 reisten Vertreterinnen und Vertreter der DIHK und der BRAK nach Ho-Chi-Minh-Stadt und besuchten dort das Deutsche Haus. Nach einem Empfang durch den Leiter Elmar Dutt war die Delegation bei den Anwaltskanzleien Luther und Graf von Westphalen zu Gast und sprach mit den Leitern der Standorte, Leif Dustin Schneider und Stefan Ewers, LL.M., beides erfahrene Anwälte mit langjähriger Tätigkeit in Südostasien. Schneider und Ewers berichteten über ihre Tätigkeit in Vietnam, die vornehmlich in der Betreuung deutscher Mandantinnen und Mandanten auf dem vietnamesischen Markt besteht. Beide Kanzleien sind Full-ServiceKanzleien, die neben Rechtsberatung auch Buchhaltung und Steuerberatung als Dienstleistungen anbieten. Sie zählen zu den wenigen deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Vietnam. Neben Luther und Graf von Westphalen sind Rödl & Partner und Schulz Noack Bärwinkel in Ho-Chi-Minh-Stadt vertreten. In Hanoi gibt es zudem noch zwei deutsche Einzelanwälte. Als besondere Herausforderungen auf dem vietnamesischen Markt sehen die Kollegen die Rechtsunsicherheit aufgrund sich widersprechender Verordnungen und Gesetze wie auch aufgrund der Korruption in der staatlichen Gerichtsbarkeit. Sie erläuterten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit in Vietnam deswegen eine besondere Rolle spiele. Die Fälle würden an Institutionen wie dem Vietnam International Arbitration Centre auf hohem Niveau ohne Korruption verhandelt. BESUCH DES VIETNAM INTERNATIONAL ARBITRATION CENTRE Am 12.12.2024 besuchte die Delegation auch das Vietnam International Arbitration Centre (VIAC), das 1993 gegründet wurde. Seit der Verordnung über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 2003, die dann durch das Gesetz über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit 2010 ersetzt wurde, ist das VIAC bis heute gemäß der geltenden Charta eine unabhängige Organisation für Schiedsgerichtsbarkeit. Die von den Schiedsgerichten des VIAC erlassenen Schiedssprüche sind rechtskräftig AUS DER ARBEIT DER BRAK AUS DER ARBEIT DER BRAK BRAK-MITTEILUNGEN 1/2025 39
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