und vollstreckbar in Vietnam sowie in über 170 Ländern und Gebieten, die dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New Yorker Übereinkommen von 1958) beigetreten sind. Als führende vietnamesische Schiedsgerichts- und Mediationsinstitution mit internationaler Glaubwürdigkeit wurde am VIAC eine Vielzahl inländischer und internationaler Streitfälle in verschiedenen Handelsbereichen wie Warenverkauf, Logistik, Versicherung, Bauwesen, Finanzen und Bankwesen, Joint-Venture-Projekte, Energie, Infrastruktur usw. unter Beteiligung von Unternehmen aus fast allen Provinzen Vietnams verhandelt. In den drei Jahrzehnten seiner Tätigkeit hat sich VIAC zu einer angesehenen internationalen Vermittlungs- und Schiedsinstitution in Vietnam entwickelt. Am VIAC sind 3 % der Schiedsrichterinnen und -richter aus Deutschland und es wurde schon eine Vielzahl von Fällen unter Beteiligung deutscher Unternehmerinnen und Unternehmer verhandelt. WORKSHOP ZUM THEMA SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN HO-CHI-MINH-STADT Am 13.12.2024 veranstaltete die BRAK gemeinsam mit der DIHK und der vietnamesischen Partnerorganisation, der Vietnam Bar Federation (VBF), einen Workshop zum Thema Schiedsgerichtsbarkeit in Ho-Chi-MinhStadt. Die Veranstaltung hatte die rechtsvergleichende Betrachtung der Ausgestaltung des Schiedsrechts in Vietnam und Deutschland zum Ziel. Es wurden ähnliche Themenkomplexe wie bei der Veranstaltung in Hanoi behandelt. Allerdings gingen die Expertinnen und Experten stärker auf praxisrelevante Fragen und weniger auf den Reformbedarf ein. So stellte Prof. Dr. Stephan F. Wernicke umfangreich den neuen Schiedsgerichtshof der DIHK in Berlin vor. Jan K. Schäfer erläuterte als Vorstandsmitglied der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) die digitalisierten Prozesse der DIS wie auch das Management bei der Prozessführung. Der Präsident der BRAK, Dr. Ulrich Wessels, sprach über die Reformvorhaben im Bereich Schiedsgerichtsbarkeit und die Einführung von Commercial Courts in Deutschland. Die Veranstaltung stieß bei den 50 Teilnehmenden auf sehr großes Interesse und es wurde rege zu den einzelnen Themenkomplexen diskutiert. KONGRESS DER CONF´ERENCE INTERNATIONALE DES BARREAUX Vom 4. bis 6.12.2024 veranstaltete die Conf´erence Internationale des Barreaux (CIB) ihren Jahreskongress in Fort-de-France. Die CIB ist eine weltweite und rein frankophone Vereinigung mit Sitz in Paris, deren Mitglieder sowohl Anwältinnen und Anwälte als auch Anwaltskammern sind. Thema der diesjährigen Konferenz war „Die nachhaltige Verteidigung“ („La d´efense durable“). Riad Khalil Hassanain (BRAK) hielt einen Vortrag zu den Bedingungen der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts. SITZUNG DER SATZUNGSVERSAMMLUNG Die 4. Sitzung der 8. Satzungsversammlung findet am 26.5.2025 in Berlin statt. BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG EUROPA *LEITSATZ DER REDAKTION (ORIENTIERUNGSSATZ) UNIONSRECHTSKONFORMITÄT DES FREMDBESITZVERBOTES AEUV Art. 49, 63 I; Richtlinie 2006/123/EG Art. 15 II c), III; BRAO §§ 59a, 59e bis 59h a.F. Art. 15 II Buchst. c und III der Richtlinie 2006/123/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der es unzulässig ist, dass Geschäftsanteile an einer Rechtsanwaltsgesellschaft auf einen reinen Finanzinvestor übertragen werden, der nicht die Absicht hat, in der Gesellschaft eine in dieser Regelung bezeichnete berufliche Tätigkeit auszuüben, und die bei Zuwiderhandlung den Widerruf der Zulassung EUROPA BRAK-MITTEILUNGEN 1/2025 BERUFSRECHTLICHE RECHTSPRECHUNG 40
RkJQdWJsaXNoZXIy ODUyNDI0